Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran - Neue Politik noch unklar Von Farshid Motahari, dpa

20.06.2021 10:32

Raeissis Wahlsieg war schon im Vorfeld relativ klar. Unklar ist
jedoch, wie es nun politisch weitergeht. Der Kleriker müsste viele
Kompromisse eingehen, um seine Wahlversprechen zu halten.

Teheran (dpa) - Erzkonservativer Kleriker ohne politische Erfahrung:
Ebrahim Raeissi hat wie erwartet die Präsidentenwahl im Iran klar
gewonnen. Er wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei
Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Der Spitzenkandidat
der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments erhielt laut
Innenministerium über 60 Prozent der Stimmen und ließ die Konkurrenz
klar hinter sich. Demnach stimmten 17,9 Millionen von insgesamt 28,9
Millionen Wählern für Raeissi. Die Vereidigung des neuen Präsidenten

ist für August geplant.

Der 60 Jahre alte Justizchef war vor vier Jahren noch an Ruhani
gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt
wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat,
der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang
aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen
Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl,
die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde. 

Dementsprechend war die Beteiligung mit 48,9 Prozent die bislang
niedrigste bei einer Präsidentenwahl im Land - und sie lag mehr als
20 Prozent unter der vor vier Jahren. In der Hauptstadt Teheran soll
die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger gewesen sein. Zudem wurden
nach Angaben des Nachrichtenportals «Khabar-Online» fast vier
Millionen leere Wahlscheine aus Protest abgegeben. Die geringe
Wahlbeteiligung unter den mehr als 59 Millionen Stimmberechtigten
wird von Beobachtern als Wahlboykott und Warnsignal an das gesamte
Establishment ausgelegt. 

Mit Raeissi erfolgt im Iran demnächst ein politischer Machtwechsel.
«Ich versuche alle Knoten zu lösen», sagte er nach seinem Wahlsieg.
Wie genau er das machen will, wird er am Sonntag in seiner ersten
Pressekonferenz erläutern. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und
seit 2019 Justizchef hat Raeissi politisch wenig Erfahrung. Nun steht
er bereits am Anfang seiner Amtszeit vor diversen Herausforderungen:
Nach Überzeugung von Medien und Beobachtern wird der erzkonservative
Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. 

Im Wahlkampf versprach Raeissi ein schnelles Ende der lähmenden
Wirtschaftskrise. Dafür müsste er aber umgehend über die Zukunft des

Wiener Atom-Atomabkommens (JCPOA) von 2015 entscheiden. Nach dem
Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran
schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der
Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen führten zu
einer schweren Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des
Abkommens - und ein Ende der Krise - wären Verhandlungen mit dem
Erzfeind USA aber erforderlich. 

Unklar ist bislang, wie Raeissi als Kandidat der Hardliner
Verhandlungen mit dem «Großen Satan» rechtfertigen würde. Eine
wichtige Rolle dabei werden sein zukünftiger Außenminister und
Atomchefunterhändler spielen, da die beiden die Verhandlungen mit den
USA führen müssten. Raeissi selbst ist mit US-Sanktionen belegt.

Die Europäische Union dringt nach der Wahl auf weitere Gespräche über

das Abkommen. «Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung Irans
zusammenzuarbeiten», erklärte eine Sprecherin des Außenbeauftragten
Josep Borrell am Samstagabend in Brüssel. «Bis dahin ist es wichtig,
dass intensive diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden, um das
JCPOA wieder aufs richtige Gleis zu bringen.» Die Verhandlungen über
das Iran-Atomabkommen werden am Sonntag in Wien fortgesetzt. Ziel
ist, sowohl die USA als auch den Iran dazu zu bringen, das Abkommen
von 2015 wieder einzuhalten.

In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen
radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch
feindseligeren als bislang. Auch die Unterstützung für
anti-israelische Milizen sowie Syriens Machthaber Baschar al-Assad
wird er demnach voraussichtlich noch konsequenter fortsetzen. 

Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte Raeissi zum Wahlsieg.
Die Beziehungen zwischen Russland und Iran seien traditionell
freundschaftlich, heißt es in einer Mitteilung, die der Kreml am
Samstag veröffentlichte. «Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit in
diesem hohen Amt zur Weiterentwicklung der konstruktiven beidseitigen
Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie der Partnerschaft in
internationalen Angelegenheiten beitragen wird.»



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