Nach Wahlsieg im Iran: Raeissi gibt erste Pressekonferenz

20.06.2021 10:34

Der Erzkonservative Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen.
Nun richtet sich die internationale Aufmerksamkeit vor allem auf ein
Thema: Was wird unter dem neuen Präsidenten aus dem Wiener
Atomabkommen?

Teheran (dpa) - Nach seinem Wahlsieg will sich der designierte neue
iranische Präsident Ebrahim Raeissi am Sonntag in einer
Pressekonferenz zu Wort melden. Dabei soll es unter anderem um das
Wiener Atomabkommen von 2015 gehen, das vor dem Aus steht. Die USA
haben das Abkommen 2018 aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran
eingeführt, die zu einer schweren Wirtschaftskrise in dem Land
geführt haben. Entsprechend waren das Atomabkommen und die
US-Sanktionen mit die wichtigsten Themen im Wahlkampf.

Die Europäische Union dringt nach der Wahl auf weitere Gespräche über

das Atomabkommen JCPOA. «Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung
Irans zusammenzuarbeiten», erklärte eine Sprecherin des
Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstagabend in Brüssel. «Bis
dahin ist es wichtig, dass intensive diplomatische Bemühungen
fortgesetzt werden, um das JCPOA wieder aufs richtige Gleis zu
bringen.» Gespräche über das Iran-Atomabkommen werden am Sonntag in
Wien fortgesetzt. Ziel ist, sowohl die USA als auch den Iran dazu zu
bringen, das Abkommen von 2015 wieder einzuhalten.

Ohne Verhandlungen mit den USA, die der erzkonservative Kleriker
Raeissi und die ihn unterstützenden Hardliner in den vergangenen
Jahren stets kritisiert hatten, werden die Sanktionen voraussichtlich
nicht aufgehoben - und dementsprechend wäre auch kein Ende der
Wirtschaftskrise realisierbar.

Der 60-jährige Raeissi hatte sich bei der Wahl vom Freitag klar gegen
seine Konkurrenten durchgesetzt, mehr als 60 Prozent der Stimmen
entfielen auf ihn. Die geringe Wahlbeteiligung unter den mehr als 59
Millionen Stimmberechtigten von 48,9 Prozent wird von Beobachtern als
Wahlboykott und Warnsignal an das gesamte Establishment ausgelegt. 

Raeissi war zuletzt Justizchef im Iran, politisch ist er ein
unbeschriebenes Blatt. Die meisten politischen Beobachter gehen davon
aus, dass er mit dem moderaten Kurs seines Amtsvorgänger Hassan
Ruhani brechen wird. In der Nahostpolitik erwarten Experten, dass er
im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen noch feindseligeren Ton
anschlagen wird. Russlands Staatschef Wladimir Putin indes
gratulierte Raeissi am Samstag zum Wahlsieg. Die Beziehungen zwischen
Russland und Iran seien traditionell freundschaftlich, hieß es in
einer Mitteilung des Kreml.

Raeissi war vor vier Jahren noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal
stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür
sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte
Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. «Das Ergebnis der
Präsidentenwahl stand schon fest, bevor die Wahlurnen überhaupt
geöffnet wurden», erklärte der außenpolitische Koordinator der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Reinhard Bütikofer. Neben dem
Atomabkommen sei es nun auch unerlässlich, «dass die EU zwei andere
Seiten der iranischen Politik deutlich adressiert, nämlich die innere
Unterdrückung unter brutaler Verachtung der Menschenrechte und die
aggressive Projektion iranischer Macht in der ganzen Region. Beides
dürfte unter dem neuen Präsidenten eher zunehmen».

Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Linke) sagte, für die
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Iran sei das
Wahlergebnis ein weiterer herber Rückschlag, «ihre Kämpfe werden noch

schwieriger. Was wir tun können, müssen wir jetzt tun. Ihnen gilt
unsere Solidarität und unsere Empathie».



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