Ebrahim Raeissi - Irans neuer erzkonservativer Präsident Von Farshid Motahari, dpa

20.06.2021 10:30

Teheran (dpa) -  Irans neuer Präsident ist ein erzkonservativer
Kleriker ohne politische Erfahrung. Ebrahim Raeissi wird von den
Hardlinern unterstützt, der Wahlsieg für den Wunschkandidaten der
politischen Elite in Teheran war letztlich keine Überraschung mehr.
Ob der Erzkonservative selbst ein Hardliner ist, muss sich laut
Beobachtern aber erst noch zeigen.

Der 1960 in Maschad im Nordosten des Iran geborene Raeissi gilt in
Kleruskreisen als sehr einflussreich, politisch ist er dagegen ein
unbeschriebenes Blatt. In den vergangenen drei Jahrzehnten war er in
der Justizbehörde tätig, zunächst als Staatsanwalt, später als
Richter, seit 2019 ist er Justizchef. Schon vor vier Jahren versuchte
Raeissi, ins Präsidentenamt zu kommen, scheiterte aber damals am
aktuellen Amtsinhaber Hassan Ruhani.

Die meisten Experten sind überzeugt, dass Raeissi Ruhanis moderaten
Kurs nicht fortsetzen wird. Wie sein politischer Kurs in den nächsten
vier Jahren konkret aussehen wird, dürfte nach seiner Vereidigung
im August die Formation seines Kabinetts zeigen. Besonderer Fokus
liegt dann auf den Posten des Außenministers und des
Atomchefunterhändlers. Sein internationaler Handlungsspielraum ist
zumindest eingeschränkt: Raeissi ist mit US-Sanktionen belegt.

Im Wahlkampf stellte Raeissi Wirtschaftsthemen oft in den Mittelpunkt
und versprach ein schnelles Ende der durch die US-Sanktionen
verursachten Finanzkrise. Doch ohne Verhandlungen mit den USA über
die Zukunft des auf wackeligen Beinen stehenden Wiener Atomabkommens
von 2015 wäre ein Ende der Sanktionen - und der schon fast drei Jahre
währenden Wirtschaftskrise - nicht machbar.

2018 waren die USA aus dem Atomabkommen ausgetreten. Es folgten
US-Sanktionen gegen den Iran, der sich wiederum nicht mehr an die
Vereinbarungen des Abkommens hinsichtlich seines Atomprogramms hält.
Ursprünglich sollte das Abkommen die Atomaktivitäten des Iran
begrenzen und gleichzeitig zu internationalen Investition in der
Islamischen Republik führen. Raeissi hat das Abkommen in den
vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert.

Inzwischen klingt sein Standpunkt jedoch weniger radikal. «Wir werden
das Abkommen respektieren, die Bedingungen dafür stellen aber wir,
nicht die USA», sagte er im Wahlkampf. Die Details zu diesen
Bedingungen wolle er erst später bekanntgeben.

Auch in der Nahostpolitik erwarten Beobachter unter einem Präsidenten
Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel
einen gar noch feindseligeren als bislang. 

Reformer werfen Raeissi vor, gesellschaftliche Freiheiten, das
Internet und Frauenrechte einschränken zu wollen. Ihm wird außerdem
nachgesagt, dass er als Generalstaatsanwalt für die Inhaftierung und
gar Hinrichtung von mehreren iranischen Dissidenten verantwortlich
gewesen sei. Raeissi wies die Vorwürfe im Wahlkampf mehrmals zurück. 



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