EU-Außenminister wollen neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen

21.06.2021 04:45

Die EU reagiert auf anhaltende Repressionen in Belarus mit einem
neuen Sanktionspaket. Es trifft Dutzende Unterstützer Lukaschenkos.
Außenminister Maas hält zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für
unausweichlich.

Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag
ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des
belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen.
Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen
EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene
Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben
Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Beraten werden die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem

über zusätzlich geplante Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie
könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor
treffen. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant.

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden
Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische
Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen
wird auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen
Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch
beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine
von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer
Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg
erwartet. Maas sagte der «Welt» (Montag), er halte zusätzliche
Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich. «Jetzt sollten wir die
Sanktionen auf Teile der belarussischen Wirtschaft ausweiten, wie
etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor. Und wir sollten
der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU
durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen.»

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen
Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der sich nach der
umstrittenen Abstimmung zum Wahlsieger erklären ließ. Bei den
Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und
Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den
belarussischen Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende
andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

Neben den Belarus-Sanktionen sind bei dem Treffen die Lage im Irak
sowie die Beziehungen zu Ländern in Lateinamerika Thema.



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