Maas nennt Ziele für neue Belarus-Sanktionen

21.06.2021 10:29

Luxemburg (dpa) - Die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen die
Ex-Sowjetrepublik Belarus werden nach Angaben von Bundesaußenminister
Heiko Maas die Kali- und Düngemittelindustrie sowie
Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes
treffen. «Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen,
dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird», sagte der
SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in
Luxemburg. Man werde die Staatseinnahmen, auf die der belarussische
Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Regime angewiesen seien,
massiv treffen.

Maas räumte zugleich ein, dass sich unerwünschte Nebenwirkungen der
Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft nicht werden vermeiden lassen.
«Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt,
sicherlich betroffen sein», erklärte er. Dass viele Länder bereit
seien, auch Einbußen in Kauf zu nehmen, sei aber auch ganz wichtiges
Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei, nicht nachzugeben.

Mit den Wirtschaftssanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden
Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische
Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Zu ihnen wird auch dien
aus EU-Sicht illegale und gefährliche Festnahme des
regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch gerechnet.
Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius
fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk
gezwungen.



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