EU-Außenminister einigen sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

21.06.2021 12:42

Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf
weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik
Belarus verständigt. Bei einem Treffen am Montag in Luxemburg wurde
ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten mitteilten.
Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Nach
Angaben von Außenminister Heiko Maas werden die Strafmaßnahmen unter
anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen
und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.

«Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass
dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird», sagte der
SPD-Politiker. Man werde die Staatseinnahmen, auf die Staatschef
Alexander Lukaschenko und sein Regime angewiesen seien, massiv
treffen. Bereits am Montag in Kraft gesetzt werden sollte ein neues
Sanktionspaket gegen Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor, gegen
78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte
einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also zum
Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen
gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in der früheren
Sowjetrepublik. Zu ihnen wird auch die aus EU-Sicht illegale und
gefährliche Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman
Protassewitsch gerechnet. Belarussische Behörden hatten dafür eine
von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer
Zwischenlandung in Minsk gezwungen.



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