EU erhöht Druck auf Lukaschenko

21.06.2021 15:14

Im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko
zeigt sich die EU entschlossen wie lange nicht. Nun werden
Wirtschaftssanktionen verhängt, die auch für Unternehmen aus der EU
schmerzhaft sind.

Luxemburg (dpa) - Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die
EU den Druck auf den Apparat des belarussischen Machthabers Alexander
Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich
die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und
Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie
Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes
ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen
umgesetzt werden.

«Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass
dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird», sagte Außenminister
Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte
Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. «Wir
werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich
betroffen sein.» Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbußen in
Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen
sei.

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen
gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Belarus
(früher: Weißrussland) wie die Festnahme des regierungskritischen
Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten dafür
eine Passagiermaschine auf dem Weg zwischen den EU-Staaten
Griechenland und Litauen zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Bereits am Montag in Kraft gesetzt werden sollte ein neues
Sanktionspaket gegen direkte Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor,
gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren
Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten
sein, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Von den geplanten Sanktionen gegen den belarussischen
Finanzdienstleistungssektor werden nach Angaben aus EU-Kreisen unter
anderem österreichische Banken betroffen sein. Die Auswirkungen auf
den Energiebereich in Deutschland ergeben sich demnach daraus, dass
Belarus viele Erdölprodukte nach Deutschland exportiert. Sie machten
2020 nach Angaben der belarussischen Botschaft in Berlin rund 37
Prozent der Ausfuhren des Landes in die Bundesrepublik aus. Zudem
werden nach Angaben von Diplomaten die Tabakindustrie sowie
Unternehmen, die zum Beispiel Waffen oder Überwachungstechnik
anbieten, betroffen sein.

Befürchtungen, dass die die Strafmaßnahmen Lukaschenko noch stärker
in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin treiben, wurden
in Luxemburg zurückgewiesen. Litauens Außenminister Gabrielius
Landsbergis verwies darauf, dass Lukaschenko schon jetzt mit Putin so
verbunden sei, dass man ihn gar nicht enger drängen könne. Ähnlich
äußerte sich Landsbergis zufolge auch die belarussische
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die zu einem Frühstück
mit den EU-Ministern eingeladen war. Tichanowskaja hatte die EU zuvor
schon immer wieder zu schärferen Strafmaßnahmen aufgefordert.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen
Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der sich nach der umstrittenen
Abstimmung zum Wahlsieger erklären ließ. Bei den Protesten gab es
bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.
Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen
Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere
Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.



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