Rechnungshof: Landwirtschaft nicht klimafreundlicher durch EU-Geld

21.06.2021 17:13

Das Urteil der Rechnungsprüfer ist vernichtend: Mehr als 100
Milliarden Euro explizit für mehr Klimaschutz hätten ihre Wirkung
verfehlt. Daraus leiten die Kontrolleure Konsequenzen für die
bevorstehende EU-Agarreform ab.

Brüssel (dpa) - Die EU-Agrargelder machen die europäische
Landwirtschaft aus Sicht des Rechnungshofes nicht klimafreundlicher.
Auch wenn die Mittel explizit dem Klimaschutz zugutekommen sollen,
haben sie nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger
Treibhausgase ausstößt, wie der Europäische Rechnungshof in einem am

Montag veröffentlichten Bericht kritisiert.

Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seien seit 2010 nicht
zurückgegangen, «obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller
EU-Agrarausgaben - mehr als 100 Milliarden Euro - in den Klimaschutz
geflossen» sei, heißt es in einer Mitteilung der Rechnungsprüfer.
Derzeit sei die Landwirtschaft für rund zehn Prozent der
EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Zudem wird bemängelt, dass die europäische Landwirtschaftspolitik
keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren biete und die
geförderten Maßnahmen nur geringes Klimaschutzpotenzial hätten.
Derzeit wird in Brüssel über die Ausgestaltung einer Reform der
milliardenschweren EU-Agrarpolitik gestritten. Erklärtes Ziel aller
Beteiligten ist es, dass die Nahrungs- und Futtermittelproduktion in
Europa umweltfreundlicher wird.

Bei der Reform sollte mehr Gewicht auf weniger Emissionen in der
Landwirtschaft gelegt und transparenter gemacht werden, wie diese
Politik zum Klimaschutz beitrage, forderte Viorel Stefan, das für den
Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Der
Rechnungshof kritisierte auch, dass die EU-Agrarpolitik weder darauf
abziele, den Viehbestand zu begrenzen, noch Landwirtinnen und
Landwirten Anreize dafür biete. Sie fördere sogar noch den Absatz
tierischer Erzeugnisse. Dabei machten die Emissionen aus der
Viehhaltung «rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen
aus».

Der Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling betonte, solange die
Maßnahmen der Agrarpolitik keine konsequenten Vorschläge zum Abbau
der Tierzahlen beinhalteten, werde eine der größten
Treibhausgasquellen der Landwirtschaft nicht verringert. Das Gleiche
gelte für Moor und Grünlandschutz. Der
christdemokratische EVP-Politiker Alexander Bernhuber betonte, dass
die Kritik zur Kenntnis zu nehmen sei, wenngleich er eine andere
Meinung habe. Zudem werde die kommende Gemeinsame Agrarpolitik Klima-
und Umweltleistungen stärker in den Fokus rücken.

Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission auf, sich für konkrete
Ziele zur CO2-Reduktion in den EU-Ländern einzusetzen und regelmä
ßig
zu überprüfen, welche Auswirkungen die Landwirtschaftspolitik auf das
Klima hat. Als weiteren Vorschlag nannten die Prüfer, dass
Torfflächen wieder hergestellt werden sollten statt «klimafeindliche
Maßnahmen» wie Zahlungen an Landwirte zuzulassen, die entwässerte
Torfflächen nutzten. Das Budget der EU-Agrarpolitik umfasst für die
Jahre 2021 bis 2027 rund 387 Milliarden Euro.



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