EU erlässt neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

21.06.2021 17:08

Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag
ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des
belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Kraft gesetzt.
Die Strafmaßnahmen treffen 78 Personen sowie acht Unternehmen, denen
eine Mitverantwortung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft
vorgeworfen wird. Mit ihnen dürfen nun keine Geschäfte mehr gemacht
werden. Zudem wurden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren
und Einreiseverbote verhängt.

Unter den betroffenen Unternehmen ist laut EU-Amtsblatt unter anderem
die staatseigene Firma BelAZ, die zu den führenden Unternehmen in
Belarus und den größten Herstellern großer Lastwagen und Kipplastern

weltweit gehört. Auf der Liste steht auch das Unternehmen, das für
die Kontrolle des Luftverkehrs über Belarus zuständig ist. Zu den
betroffenen Personen zählen Lukaschenkos Sohn Dmitri,
Verteidigungsminister Viktor Chrenin, andere Regierungsmitglieder und
etliche Richter.

Weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Machtapparat Lukaschenkos
sollen in den kommende Tagen folgen. Bei dem Treffen der
Außenminister in Luxemburg verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten
auch darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen
Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den
Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen.



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