EU-Partner verhängen ebenfalls Strafmaßnahmen gegen Belarus

21.06.2021 17:27

Washington (dpa) - Neben der EU erhöhen auch die USA, Großbritannien
und Kanada mit weiteren Strafmaßnahmen den Druck auf den Machtapparat
in Belarus. Das Außenministerium in Washington kündigte am Montag
Visabeschränkungen gegen 46 Funktionäre an, die künftig nicht mehr in

die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Das Finanzministerium
setzte 16 Personen und fünf staatliche Stellen auf eine schwarze
Liste. Die britische Regierung verhängte ebenfalls Einreiseverbote.
Zudem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen ist nach
Angaben des britischen Außenministeriums auch ein Unternehmen, das
Ölprodukte exportiert.

Damit reagiere man auf die erzwungene Zwischenlandung einer
Passagiermaschine in Minsk und die darauf erfolgte «politisch
motivierte» Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner
Freundin Sofia Sapega, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.
«Diese Schritte sind auch eine Reaktion auf die anhaltende Repression
in Belarus, einschließlich der Angriffe auf Menschenrechte,
demokratische Prozesse und Grundfreiheiten.» Zuvor hatten die
Außenminister der EU weitere Sanktionen beschlossen.



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