«Stümperhafte Mogelpackung»: Grüne kritisieren deutschen Aufbauplan

22.06.2021 03:50

Berlin (dpa) - Die Grünen üben scharfe Kritik an den deutschen Plänen

zur Verwendung der europäischen Corona-Hilfen. «Der Aufbauplan der
Bundesregierung ist eine stümperhafte Mogelpackung», erklärte
Europaexpertin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Die
Bundesregierung setze keine neuen Impulse, sondern verrechne fast nur
alte Projekte aus ihrem Konjunkturpaket mit EU-Geld.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überbringt an diesem
Dienstag den Bescheid für den deutschen Aufbauplan an Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Deutschland rechnet mit rund 26 Milliarden Euro an
Zuschüssen aus Brüssel und will sie zum größten Teil für grüne
und
digitale Projekte verwenden.

Doch die Bundestagsabgeordnete Brantner kritisierte: «Der geforderte
europäische Mehrwert fehlt. Für das Klima gibt es kein neues Geld und
die Klimaquote ist schöngerechnet mit zweifelhaften Maßnahmen wie die
Förderung von Hybrid-Autos.» Die Bundesregierung betreibe
Greenwashing. Gemeint ist, dass Projekte nur scheinbar dem
Klimaschutz dienen. Die EU-Kommission dürfe die deutschen Pläne nicht
einfach abnicken, sondern müsse sie genau prüfen, meinte Brantner.

Es wird allerdings erwartet, dass die Brüsseler Behörde grünes Licht

für die deutschen Pläne gibt. Für die Aufbaupläne gab es genaue
Vorgaben. So sollen mindestens 37 Prozent der EU-Gelder für den
Klimaschutz ausgegeben werden und weitere 20 Prozent für Digitales.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält sich zugute, dass er die
Quoten übererfüllt. Kritiker monieren jedoch, dass Reformvorgaben der
Kommission ignoriert worden seien.

Die 27 EU-Staaten hatten im Juli 2020 ein beispielloses gemeinsames
Investitionsprogramm namens Next Generation EU beschlossen, das die
Wirtschaft nach der Pandemie wieder flott machen und sie gleichzeitig
modernisieren soll. Die damals vereinbarten 750 Milliarden Euro - in
laufenden Preisen sind es sogar gut 800 Milliarden - sollen über
Schulden finanziert und gemeinsam getilgt werden.

Erhalten die Aufbaupläne den Segen der Kommission, müssen sie noch
vom Rat der EU-Staaten gebilligt werden. Voraussichtlich fallen Mitte
Juli die ersten Beschlüsse. Danach kann das erste Geld fließen.



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