Nach Urteil zur Lkw-Maut: Viele Firmen wollen Erstattung

22.06.2021 05:00

Berlin (dpa) - Nach einer gerichtlichen Schlappe für Deutschland bei
der Erhebung der Lkw-Maut wollen viele Unternehmen eine Erstattung.
Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind seit einem Urteil im
vergangenen Oktober inzwischen 35 800 Erstattungsanträge von
Speditionen und Logistikunternehmen eingegangen, wie aus einer
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten
hervorgeht.

Die Höhe der Erstattungssumme könne allerdings noch nicht beziffert
werden, hieß es. Das BAG habe allen Antragstellern angeboten, die
Verfahren bis zum Abschluss einer Musterklage ruhen zu lassen.

Im vergangenen Oktober hatte Deutschland bei der Erhebung der
Lkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage
erlitten. Demnach dürfen Kosten für die Verkehrspolizei nicht in die
Berechnung der Höhe dieser Gebühr einfließen. Eine polnische
Spedition hatte in Deutschland Klage auf Rückzahlung von Mautgebühren
erhoben.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver
Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die fehlerhafte
Berechnung der Lkw-Maut wird für den Staat noch einmal richtig
teuer.» Eine außergerichtliche Lösung sei gescheitert. Nach der
gescheiterten Pkw-Maut drohe auch die Lkw-Maut für Minister Andreas
Scheuer (CSU) zum Millionengrab zu werden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster hatte den EuGH um Klärung gebeten (Rechtssache C-321/19). Der
Fall ging zurück nach Münster. Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005
auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle
Bundesstraßen ausgeweitet.



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