Bundesregierung verlangt von Bulgarien Aufgabe von EU-Blockade

22.06.2021 11:41

Luxemburg (dpa) - Die Bundesregierung fordert von Bulgarien den
sofortigen Rückzug des Vetos gegen den Start von
EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Bei dem Thema gehe es
auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem westlichen
Balkan, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am
Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Man habe vor einem Jahr
nach langen Diskussionen formal die Eröffnung von
Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen.
Jetzt müsse es endlich losgehen können.

Bulgarien blockiert den Start der EU-Verhandlungen mit seinem
Nachbarland wegen eines Streits um die teils gemeinsame Geschichte.
Es wirft Nordmazedonien unter anderem «Diebstahl von Geschichte» vor
und weigert sich, die mazedonische Sprache als eigenständig
anzuerkennen. Außerdem besteht Bulgarien darauf, dass der neue Name
«Republik Nordmazedonien» in voller Länge benutzt wird, weil
Nordmazedonien als Teil des geografischen Gebiets Mazedonien zu
Bulgarien gehöre.

«Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese notwendigen

Beschlüsse überschattet werden von bilateralen Konflikten», sagte
Roth am Dienstag zu dem Streit. Albanien und Nordmazedonien hätten
ihren Teil der Verpflichtungen für die Beitrittsverhandlungen
erfüllt. Jetzt müsse auch die EU ihr Versprechen halten.

Als problematisch wird die Blockade Bulgariens unter anderem deswegen
gesehen, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China
und der Türkei umworben werden. Schleppende Fortschritte beim Ausbau
der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von Brüssel

eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
vernachlässigt werden.



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