Europäische Corona-Hilfen: Deutscher Aufbauplan gebilligt

22.06.2021 13:25

Berlin (dpa) - Deutschland hat grünes Licht aus Brüssel für seine
Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Aufbauhilfen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überbrachte den positiven
Bescheid zum deutschen Aufbauplan am Dienstag persönlich an
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Deutschland erwartet 25,6
Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds RRF.

Von der Leyen lobte vor allem die deutschen Pläne, massiv in
Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens zu
investieren. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche
Projekte sei Deutschland europaweit spitze, sagte die ehemalige
Bundesministerin. Merkel begründete dies mit dem Nachholbedarf. Unter
anderem die Arbeit der Gesundheitsämter werde sich stark verändern
und verbessern. Die Kanzlerin lobte, dass die Umsetzung der
europäischen Corona-Hilfen «in einem wahnsinnigen Tempo» gelaufen
sei.

Die EU-Staaten vor einem Jahr ein Aufbauprogramm im Umfang von 750
Milliarden Euro vereinbart - in laufenden Preisen sind das sogar gut
800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der
Pandemie wieder Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren. Es
handele sich um das größte Investitionsprogramm seit dem
amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte von
der Leyen. Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und von den
EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.

Die Kommission sieht die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan
erfüllt, wie sie in Brüssel erklärte. So seien mindestens 42 Prozent

der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant - die Vorgabe waren 37
Prozent. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von
Gebäudesanierung vorgesehen, und weitere 2,5 Milliarden Euro an
Kaufprämien für Elektroautos. Bei den Investitionen in
Digitalisierung liege Deutschland mit 52 Prozent deutlich über dem
geforderten Anteil von 20 Prozent.

Die Brüsseler Behörde zeigt sich auch zufrieden mit den
Reformversprechen aus Berlin. Zentral sei der verbindlich zugesagte
Abbau von Investitionshemmnissen, auch in der öffentlichen
Verwaltung. Insgesamt werde wie gefordert ein bedeutsamer Teil der
jährlich von der Kommission formulierten Reformempfehlungen
angegangen, hieß es aus der Kommission.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: