Ungarische Regierung verteidigt Gesetz zur sexuellen Orientierung

22.06.2021 13:51

Luxemburg (dpa) - Die ungarische Regierung verteidigt ihr neues
Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in
Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gegen anhaltende
Kritik aus dem Ausland. Das Gesetz lege lediglich fest, dass Eltern
bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder die exklusiven Rechte zur
Erziehung hinsichtlich der sexuellen Orientierung hätten, sagte der
ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei einem
EU-Ministertreffen in Luxemburg. Es könne nicht sein, dass ein Sohn
gegen den Willen seines Vaters mit «Propaganda» konfrontiert werde.

Zudem richte sich das Gesetz gegen Pädophile, sagte Szijjarto. Er
frage sich, ob irgendeiner der Kritiker den Text überhaupt gelesen
habe. Grundsätzlich sei die ungarische Regierung absolut offen für
eine Debatte, betonte er.

Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament
gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen
und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen
zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der
heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten
werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer
Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von
Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von
Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Nach Einschätzung von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg
und den Niederlanden sind die neuen ungarischen Regeln
diskriminierend und stellen deswegen einen Verstoß gegen EU-Werte
dar. Die Entscheidung des ungarischen Parlamentes für das Gesetz sei
«eine große Beschwernis», sagte Europastaatsminister Michael Roth
(SPD) am Dienstag bei dem Ministertreffen in Luxemburg. «Ein
respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen
Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.»



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