Nordirische DUP kürt Jeffrey Donaldson zum neuen Parteichef

22.06.2021 17:37

Belfast (dpa) - Die protestantisch-unionistische DUP in der
britischen Provinz Nordirland hat einen neuen Parteichef. Der
Unterhausabgeordnete Jeffrey Donaldson war bis Fristende am Dienstag
der einzige Bewerber für die Nachfolge des nach nur drei Wochen im
Amt zurückgetretenen Edwin Poots und wurde damit ohne Wahl zum Sieger
bestimmt. Donaldson gilt als erbitterter Gegner des
Nordirland-Protokolls - den im Brexit-Abkommen vereinbarten
Sonderregeln für die ehemalige Unruheprovinz.

Ungewiss ist nun die Zukunft von Regierungschef Paul Givan. Der hatte
sein Amt erst in der vergangen Woche angetreten. Er gilt als Zögling
des wegen eines innerparteilichen Streits zurückgetretenen Poots. Nun
wird erwartet, dass auch Givan sein Amt niederlegt.

Den Friedensabkommen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zufolge
wird die Regionalregierung stets durch die jeweils stärksten Parteien
der beiden konfessionellen Lager gebildet. Die DUP stellt dabei
derzeit als stärkste Fraktion den Regierungschef (First Minister).
Der Posten der Vizeregierungschefin ist derzeit mit der
Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neill besetzt. Auch sie wird bei
einem Rücktritt Givans ihr Amt zunächst wieder verlieren.

Die Spannungen in Nordirland hatten zuletzt wieder deutlich
zugenommen, vor allem wegen des Brexits. Im Nordirland-Protokoll ist
festgelegt, dass Nordirland de facto in Zollunion und Binnenmarkt der
EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen dem britischen
Landesteil und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden.
Dafür muss nun aber zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten
Königreichs kontrolliert werden. Das bereitet Schwierigkeiten im
Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich
machen.



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