Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität

22.06.2021 17:41

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Ländern
ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur
Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf
Homosexualität und Transsexualität gefordert. Die EU-Kommission müsse

als «Hüterin der Verträge» alle ihr zur Verfügung stehenden Mitte
l
nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in
einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Dazu gehöre auch, den
Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das ungarische
Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine
deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul,
bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien.

Europastaatsminister Michel Roth (SPD) schrieb auf Twitter: «Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Wesenskern
europäischer Identität. Immer und überall.» Die Stigmatisierung,
Ausgrenzung und Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und
Intersexuellen sei mit keinem Gesetz und keiner Tradition zu
rechtfertigen.

Roth sagte die deutsche Beteiligung an der Erklärung bei einem
EU-Ministertreffen in Luxemburg zu. Der Text war zuvor von Belgien,
den Niederlanden und Luxemburg initiiert worden. Am Ende schlossen
sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Spanien, Dänemark,
Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland,
Lettland und Litauen an.

Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament
gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen
und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen
zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der
heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten
werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer
Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von
Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von
Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.



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