5 Jahre Brexit-Referendum: Johnson sieht Potenzial dank EU-Austritt

23.06.2021 02:05

London (dpa) - Zum fünften Jahrestag des Brexit-Referendums hat der
britische Premierminister Boris Johnson den Austritt aus der EU als
Antrieb für Jobs und Erneuerung gelobt. «Diese Regierung hat den
Brexit erledigt, und wir haben bereits unser Geld, unsere Gesetze,
Grenzen und Gewässer zurückerobert», sagte Johnson in einer
Mitteilung aus der Nacht zum Mittwoch. «Wenn wir uns jetzt von dieser
Pandemie erholen, werden wir das wahre Potenzial unserer
wiedererlangten Souveränität nutzen, um uns zu vereinen und unser
gesamtes Vereinigtes Königreich auf ein höheres Niveau zu heben.»

Die Menschen in Großbritannien hatten am 23. Juni 2016 mit knapper
Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Schritt erfolgte
nach langen Verhandlungen Ende Januar 2020, seit dem 1. Januar 2021
ist Großbritannien auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des
Binnenmarkts. Das hat schwerwiegende Folgen mit sich gebracht, etwa
für den Handel, aber auch für Menschen, die in Großbritannien leben
und arbeiten wollen.

Johnson war eine der treibenden Kräfte hinter der «Leave»-Kampagne
für einen EU-Austritt. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass der
Brexit die britische Wirtschaft hart getroffen hat und zudem das Land
vor einer Zerreißprobe steht. So strebt die schottische Regierung die
Unabhängigkeit sowie die Rückkehr in die EU an. Die Mehrheit der
Schotten hatte 2016 für den Verbleib in der Gemeinschaft gestimmt.
Der britische Staatsminister Michael Gove machte allerdings in der
Zeitung «Telegraph» deutlich, dass eine neue Abstimmung über eine
Loslösung vom Vereinigten Königreich kaum vor der nächsten
Parlamentswahl, die für 2024 geplant ist, denkbar sei.

Ebenfalls kompliziert ist die Lage in Nordirland. Die britische
Provinz ist aufgrund der Brexit-Vereinbarung de facto weiter Teil der
EU-Zollunion - damit ist aber eine Zollgrenze zum Rest des
Vereinigten Königreichs entstanden. Viele Beobachter sehen den
Friedensprozess in der früheren Bürgerkriegsregion gefährdet.

Der frühere Vize-Regierungschef Michael Heseltine kritisierte, der
Brexit sei keinesfalls abgeschlossen. «Er hat soeben erst begonnen,
und die Aussichten sind unheilvoll», sagte Heseltine, der zu Johnsons
Konservativer Partei gehört. Der Brexit gefährde den Frieden in
Nordirland, betrüge die Fischindustrie und untergrabe die
Wettbewerbsfähigkeit britischer Landwirte. Zudem verschiebe die
wichtige Finanzindustrie ihre Aktivitäten immer stärker in die EU,
weil ihr ansonsten der Zugang zu diesem wichtigen Markt fehle.



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