EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

23.06.2021 10:47

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande»: Mit deutlichen Worten
verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen
Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Und kündigt

Konsequenzen an.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz
zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und
Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale
Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in
Brüssel. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.»

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken
nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt
werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln
erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht
ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land
einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes enden.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte
Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen
Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und
in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen
abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der
Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor
Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber
Minderheiten vorwerfen.

Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident
bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass
sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die
Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins
Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», sagte Orban am
Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.



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