Fünf Jahre Brexit-Votum: Johnson schwärmt, Briten gespalten Von Christoph Meyer und Benedikt von Imhoff, dpa

23.06.2021 12:53

Der britische Premierminister Boris Johnson beschwört die Chancen,
die der EU-Austritt aus seiner Sicht birgt. Kritiker verweisen auf
wirtschaftliche Schäden und ein drohendes Auseinanderbrechen des
Landes. Die Bevölkerung ist uneins, was vom Brexit zu halten ist.

London (dpa) - Auch ein halbes Jahrzehnt nach dem Brexit-Votum sind
die Briten in der Frage zu einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes noch
immer tief gespalten. Der Brexit dominiere zwar nicht mehr die
Schlagzeilen, aber das Thema sei weiterhin umstritten und
polarisierend, schrieb der renommierte britische Wahlforscher John
Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow zum fünften
Jahrestag des Referendums am Mittwoch im «Independent». Bei der
Volksabstimmung 2016 hatten die Briten mit 52 zu 48 Prozent knapp für
den Austritt aus der Europäischen Union votierten - jüngste Umfragen
im Lichte der Entwicklungen seither ergaben hingegen ein Patt.

Der Abschied aus der Staatengemeinschaft erfolgte nach langen
Verhandlungen Ende Januar 2020, seit dem 1. Januar 2021 ist
Großbritannien auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des
Binnenmarkts. Das hat schwerwiegende Folgen mit sich gebracht, etwa
für den Handel, aber auch für Menschen, die in Großbritannien leben
und arbeiten wollen.

Premierminister Boris Johnson, der damals an der Spitze der «Vote
Leave»-Kampagne für den EU-Austritt stand, betonte zum Jahrestag die
Chancen, die der Brexit bringe. «Während wir uns von der Pandemie
erholen, werden wir das wahre Potenzial unserer wiedergewonnenen
Souveränität ausschöpfen und das gesamte Vereinigte Königreich enge
r
zusammenbringen und auf ein höheres Niveau heben», erklärte Johnson.

Man werde die Freiheiten nutzen, die der Brexit bringe, um im ganzen
Land Investitionen und Innovationen voranzubringen und Arbeitsplätze
zu schaffen, so der konservative Politiker.

Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass der Brexit die britische
Wirtschaft hart getroffen hat und das Land zudem vor einer
Zerreißprobe steht. So strebt die schottische Regierung die
Unabhängigkeit sowie die Rückkehr in die EU an. Die Mehrheit der
Schotten hatte 2016 für den Verbleib in der Gemeinschaft gestimmt.
Der britische Staatsminister Michael Gove machte allerdings in der
Zeitung «Telegraph» deutlich, dass eine neue Abstimmung über eine
Loslösung vom Vereinigten Königreich kaum vor der nächsten
Parlamentswahl denkbar sei, die für 2024 geplant ist.

In Schottland habe der Brexit die Unterstützung für die Union mit
England, Wales und Nordirland sinken lassen, erläuterte
Wissenschaftler Curtice im Gespräch mit Journalisten vor dem
Jahrestag. Die Zustimmung zur Unabhängigkeit Schottlands sei bei
proeuropäischen Schotten seit dem Brexit-Referendum deutlich
gestiegen. Historiker Timothy Garton Ash warnte im «Guardian» vor
einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs. Der Brexit habe
nicht nur die Chancen auf eine Abspaltung Schottlands erhöht, sondern
auch ein Referendum über die Vereinigung Nordirlands mit der Republik
Irland wahrscheinlicher gemacht, so Garton Ash.

Die Lage in Nordirland ist kompliziert. Die britische Provinz ist
aufgrund der Brexit-Vereinbarung de facto weiter Teil des
EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion - damit ist aber eine
Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Viele
sehen den Friedensprozess in der früheren Bürgerkriegsregion
gefährdet. Nach einem innerparteilichen Machtkampf in der größten
protestantisch-unionistischen Partei, der DUP (Democratic Unionist
Party), steuert die Provinz nun wohl auf eine Neuwahl zu.

Immerhin zeichnete sich am Mittwoch ein Hoffnungsschimmer im als
«Würstchenkrieg» bezeichneten Streit um den Ablauf einer
Übergangsfrist für Fleisch- und Wurstprodukte ab. Nach bisherigem
Stand dürfen wegen abweichender Hygieneregeln Würste und andere Waren
ab Ende des Monats nicht mehr von England, Schottland und Wales nach
Nordirland eingeführt werden. Damit soll der EU-Binnenmarkt geschützt
werden, denn die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied
Irland soll unbedingt offen bleiben. London drohte damit, die
Vereinbarung zu kippen und die Übergangsfrist einseitig zu
verlängern. Nun könnte es Berichten zufolge einen Kompromiss geben.

Vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexits warnte unter anderen
Michael Heseltine. Der Brexit sei keinesfalls abgeschlossen, so der
frühere britische Vize-Regierungschef. «Er hat soeben erst begonnen,
und die Aussichten sind unheilvoll», sagte Heseltine, der zu Johnsons
Konservativer Partei gehört. Neben der Gefahr für den Frieden in
Nordirland schwäche der Brexit die Fischindustrie und untergrabe die
Wettbewerbsfähigkeit britischer Landwirte. Zudem verschiebe die
wichtige Finanzindustrie ihre Aktivitäten immer stärker in die EU,
weil ihr ansonsten der Zugang zu diesem wichtigen Markt fehle.



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