EU geht gegen Ungarns Gesetz zu Homo- und Transsexualität vor

23.06.2021 13:17

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande»: Mit deutlichen Worten
verurteilt die EU-Kommission die geplante Beschränkung von
Informationen über Homosexualität und Transsexualität in dem EU-Land.

Ministerpräsident Orban hält dagegen.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht
entschieden gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz vor, das die
Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität
und Transsexualität einschränkt. «Dieses ungarische Gesetz ist eine
Schande», sagte die Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Es
diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Der
ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wies dies im Gespräch mit
der Deutschen Presse-Agentur zurück. Die Rechte von Homosexuellen
würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt, sagte er.

Nach Angaben von Kommissionschefin von der Leyen sollen die
rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz nun in einem Schreiben an die
ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die
Vorwürfe nicht entkräften können, dürfte die Brüsseler Behörde
nach
dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte
dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden. Das
ungarische Gesetz verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen
Union, sagte von der Leyen.

Der in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte
Text sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen
Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und
in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen
abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der
Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Orban,
dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegen Minderheiten
vorwerfen.

Orban sagte der dpa am Mittwoch, jeder Mensch müsse sich fraglos frei
für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung
heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. «Wir schützen
diese Aufgabe der Eltern», erklärte er.

Der ungarische Ministerpräsident äußerte sich auch zu der Debatte
über das Verbot des Europäischen Fußball-Union UEFA, das Münchner
Fußball-EM-Stadion an diesem Mittwochabend in Regenbogenfarben zu
beleuchten. «Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes
europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine
staatliche Entscheidung», erklärte er. Auch in Ungarns Hauptstadt
Budapest gehörten «die Regenbogenfarben selbstverständlich zum
Straßenbild».

Mit der bunten Beleuchtung hatte München ein Zeichen gegen das
ungarische Gesetz setzen wollen. Die Regenbogenfahne steht als Symbol
für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht
mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen
Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Zuvor hatte die UEFA einen Antrag des Münchener Oberbürgermeisters
Dieter Reiter (SPD) abgelehnt, die Arena beim Spiel der deutschen
Mannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Sie sei
«aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale
Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen
Anfrage - eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen
Parlaments abzielt - muss die UEFA diese Anfrage ablehnen», teilte
sie mit.

Die Ankündigungen von der Leyens folgen auf einen Appell von
Deutschland und zwölf anderen EU-Staaten vom Dienstag. In ihm hatte
es geheißen, die EU-Kommission müsse als «Hüterin der Verträge»
alle
ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von
EU-Recht sicherzustellen. Dazu gehöre auch, den Fall vor den
Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das ungarische Gesetz verletze
das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche
Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell,
transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien.

Für die ungarische Regierung ist es nicht das erste Mal, dass sie
Ärger mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten hat. Dem Land
werden zum Beispiel auch Verstöße gegen die Wissenschafts- und
Medienfreiheit sowie ein inakzeptabler Umgang mit Migranten und
Flüchtlingen vorgeworfen.



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