Tech-Riesen warnen vor Risiken durch Digital-Paket der EU-Kommission

23.06.2021 17:08

Die EU-Kommission will mit neuen Regeln für Tech-Riesen für mehr
Wettbewerb in digitalen Märkten sorgen. Die Vorgaben schneiden zum
Teil tief ins Geschäftsmodell der Konzerne. Die warnen vor Nachteilen
für Verbraucher und gebremster Innovation.

Cupertino/Menlo Park (dpa) - Große Tech-Konzerne machen Front gegen
EU-Pläne für neue Regeln im Digital-Geschäft. Apple kritisiert, der
Digital Markets Act (DMA) gefährde in seiner aktuellen Form
Sicherheit und Datenschutz der iPhone-Nutzer. Facebook warnt vor zu
strikten Vorgaben, die Innovationen abzuwürgen drohten.

Die EU-Kommission will mit dem bereits im Dezember vorgestellten
Digital-Paket die Marktmacht von Tech-Riesen in Europa einschränken
und für mehr Wettbewerb sorgen. Eine zentrale Idee dabei ist,
Unternehmen mit besonders großer Marktmacht und vielen Zugängen zu
Verbrauchern als «Gatekeeper» (Torwächter) auszumachen und mit
strikteren Wettbewerbsvorgaben zu belegen. Experten gehen fest davon
aus, dass Apple, Google, Facebook und Amazon nach den aktuellen
Kriterien zu Gatekeepern erklärt werden.

Aus der Branche kommt von Anfang an Widerstand gegen das Vorhaben.
Apple kritisiert speziell, dass der Konzern gezwungen sein werde,
andere App Stores auf seinem iPhone zuzulassen. Eine solche Öffnung
der Plattform werde Maßnahmen zum Schutz der Nutzer aushebeln,
argumentierte Apple in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier.

Der Konzern verweist unter anderem darauf, dass alle Apps und Updates
auf seiner Plattform von Software und menschlichen Prüfern untersucht
werden, um betrügerische Anwendungen herauszufiltern. Außerdem
müssten sich Entwickler an Apple-Vorgaben zum Datenschutz halten.
Beim sogenannten Sideloading, bei dem Apps auf das iPhone aus anderen
Quellen als dem offiziellen Store geladen werden, entfielen diese
Sicherheitsvorkehrungen, betont Apple.

Auch Nutzer, die sich danach ausschließlich auf Apples hauseigenen
App Store verlassen wollten, wären stärker gefährdet, warnt der
Konzern. Zum einen, weil manche Apps dann nur noch aus anderen
Quellen verfügbar sein könnten. Zum anderen, weil die neue Situation
Kriminellen mehr Anreize gäbe, das iPhone mit seinen Vielzahl an
wertvollen Daten anzugreifen.

Apples App-Store-System steht gerade unter Druck. Unter anderem
endete vor wenigen Wochen ein Prozess in Kalifornien, in dem der
Spiele-Anbieter Epic Games («Fortnite») die Öffnung der Plattform f
ür
andere App-Plattformen erreichen will. Ein Urteil steht noch aus.
Epic wendet sich unter anderen dagegen, dass für digitale Geschäfte
auf Apples Plattform eine Abgabe von 15 bis 30 Prozent fällig wird
und man als Entwickler das System des Konzerns für In-App-Käufe
nutzen muss. Auch US-Gesetzentwürfe für mehr Wettbewerb in der
Tech-Branche nehmen das Geschäftsmodell ins Visier. Apple-Chef Tim
Cook habe auch der Chefin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
seine Einwände dagegen vorgebracht, schrieb die «New York Times».

In dem Papier zu den Gefahren durch andere App-Quellen verwies Apple
zwar nicht direkt auf den geplanten Digital Markets Act (DMA) der
EU-Kommission - Cook brachte die Risiken aber vor wenigen Tagen
ausdrücklich damit in Verbindung. Aktuelle DMA-Formulierungen «würden

Sideloading auf dem iPhone erzwingen», sagte Cook in einem Interview
auf der Technologie-Konferenz Vivatech. «Wie wir das sehen, würde
dies die Sicherheit des iPhones und viele Datenschutz-Initiativen
zerstören, die wir in den App Store eingebaut haben», kritisierte er.

Facebooks Politikchef Nick Clegg zeigte sich jüngst besorgt,
europäische Politiker könnten mit einigen DMA-Vorgaben zu tief ins
Design digitaler Produkte eingreifen. Die Gefahr dabei sei, einzelne
Funktionen in Stein zu meißeln und so den Fortschritt zu bremsen.
Clegg brachte auch ins Gespräch, bei einigen Maßnahmen zu prüfen, ob

die Verbraucher tatsächlich davon profitieren würden. Insgesamt
warnte er, man dürfe nicht denken, dass «der einfache Versuch,
nichteuropäischen Unternehmen die Flügel zu stutzen, europäische
Firmen erfolgreich machen werde».

Auch die Branchenvereinigung Digitaleuropa kritisiert unter anderem,
dass die Kommission zu großen Ermessensspielraum bei der
Gatekeeper-Definition habe und die Regelungen für rechtliche
Unsicherheit sorgen könnten. Auch könnten davon Plattformen und
Dienste negativ betroffen werden, die gar nicht im DMA-Fokus stünden,
heißt es in einem Positionspapier der Organisation.



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