Neue Belarus-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten

23.06.2021 14:02

Luxemburg (dpa) - Die gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus
geplanten Wirtschaftssanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in
Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der
Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch das schriftliche
Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da die
Außenminister bereits am Montag eine Grundsatzeinigung erzielt
hatten.

Mit den Wirtschaftssanktionen will die EU den Druck auf den
Machtapparat des belarussischen Langzeitpräsidenten Alexander
Lukaschenko weiter erhöhen. Sie sollen unter anderem die Kali- und
Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den
Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen. «Wir wollen auf die
Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime
finanziell ausgetrocknet wird», hatte Außenminister Heiko Maas (SPD)
am Montag dazu gesagt.

Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltende
Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in
Belarus (früher: Weißrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht

illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman
Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach
Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer
Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um des Bloggers habhaft zu
werden.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen
Jahres Proteste gegen Lukaschenko. Dabei gab es mehrere Tote,
Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler
berichten über Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst
und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem
Strafmaßnahmen.



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