Scholz: Ungarisches Gesetz zu Homo- und Transsexualität inakzeptabel

23.06.2021 14:49

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat die ungarische Regierung
scharf für ihren Umgang unter anderem mit Homosexuellen kritisiert.
«Die Gesetze, die die ungarische Regierung hier gegen Homosexuelle
und andere auf den Weg bringt», seien völlig inakzeptabel, sagte der
SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch in Berlin. «Die Europäische Union ist
eine Gemeinschaft, die sich aus Werten der liberalen Demokratie
speist.» 

Die EU-Kommission hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie gegen ein
umstrittenes ungarisches Gesetz vorgeht, das die Informationsrechte
von Jugendlichen zu Homosexualität und Transsexualität einschränkt.
Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung,
erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Gesetz wurde vergangene Woche vom ungarischen Parlament
gebilligt. Es sieht unter anderem ein Verbot von Büchern und Filmen
vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, und in denen
Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.
Scholz betonte: «Die offene Gesellschaft ist das Modell der
Europäischen Union. Und deshalb kann man das nicht akzeptieren. Die
EU muss ihre Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte unterdessen
die Entscheidung der UEFA, die Regenbogenbeleuchtung des Münchner
Fußballstadions beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen
Ungarn am Mittwochabend nicht zu genehmigen. «Die Entscheidung hat
mich geärgert. Wichtige Sponsoren der Europameisterschaft und der
UEFA sind Staatsunternehmen aus China, Katar und Russland. Das sind
autoritäre Staaten, die erhebliche Probleme mit Rechten von Frauen,
Schwulen oder Andersdenkenden haben», sagte Spahn dem «Handelsblatt».

Die Argumentation der UEFA, sie sei politisch neutral, kann Spahn
nicht nachvollziehen. «Die UEFA nimmt Geld von autoritären Staaten
und gibt ihnen damit auch Einfluss. Das ist somit immer auch Politik.
Und damit verstößt die angeblich neutrale Organisation dann nicht
gegen ihre eigenen Grundsätze?»