Infobox: Ungarns Gesetz über homo- und transsexuelle Inhalte

23.06.2021 15:07

Budapest (dpa) - Das umstrittene ungarische Gesetz, das homo- und
transsexuelle Inhalte von Minderjährigen fernhalten soll, wurde am
15. Juni vom Parlament beschlossen. Staatspräsident Janos Ader muss
es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Wichtige Punkte:

- Verboten sind Bücher, Filme und andere Medien, die Kindern und
Jugendlichen zugänglich sind und in denen eine Sexualität dargestellt
oder propagiert wird, die von der heterosexuellen abweicht. Dasselbe
gilt für die Darstellung oder Aufklärung zu Geschlechtsumwandlungen.

- Verboten ist jede öffentliche Werbung, die Homo- und
Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen darstellt oder
propagiert.

- Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme in den Schulen dürfen
nur mehr noch von Zivilorganisationen durchgeführt werden, die dafür
eine Zulassung von Regierungsstellen haben.

- Darüber hinaus erhöht das Gesetz die Strafmaße für Straftaten im

Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige.

- Das Gesetz sieht außerdem die Schaffung eines sogenannten
«Pädophilen-Registers» vor. Eltern sollen auf individueller Basis
darin Einsicht nehmen können, um festzustellen, ob in ihrer
Nachbarschaft jemand lebt, der einmal wegen sexualisierter Gewalt
gegen Minderjährige verurteilt wurde.



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