«Pressefreiheit ist Geschichte»: Hongkonger Zeitung macht dicht

23.06.2021 16:07

Der «Apple Daily» wird vorgeworfen, mit ihren Artikeln gegen das
umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, das Pekings Macht
zementiert. Mehrere Führungskräften sitzen bereits im Gefängnis.
Kritiker sehen «die Zerschlagung eines Symbols der Pressefreiheit».

Hongkong (dpa) - In Hongkong wird die prodemokratische Zeitung «Apple
Daily» eingestellt. Das Boulevardblatt war wegen angeblicher Verstöße

gegen das - auf Betreiben Pekings erlassene - umstrittene Hongkonger
Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Die vor 26 Jahren
gegründete Zeitung mit einer Auflage von rund 80 000 Exemplaren
teilte am Mittwoch mit, dass die letzte Ausgabe an diesem Donnerstag
erscheinen werde - zwei Tage früher als zunächst kommuniziert. Das
Medienunternehmen dankte den Lesern für ihre loyale Unterstützung.

In der EU wurde mit Bestürzung auf die Nachricht reagiert. Das Ende
von «Apple Daily» zeige deutlich, wie das von Peking erlassene
Sicherheitsgesetz dazu benutzt werde, die Presse- und
Meinungsfreiheit einzuschränken, teilte ein Sprecher des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Gyde
Jensen (FDP), forderte die EU-Staaten dazu auf, personenbezogene
Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hongkong zu verhängen. «Die
Pressefreiheit in Hongkong ist seit heute endgültig Geschichte»,
sagte sie.

Die für Pressefreiheit eintretende Organisation Reporter ohne Grenzen
reagierte ebenfalls erschüttert auf den Betriebsstopp der Zeitung.
«Die Zerschlagung dieses Symbols der Pressefreiheit sendet eine
abschreckende Botschaft an Journalistinnen und Journalisten weltweit,
die sich weigern, die Propaganda des Regimes in Peking zu
verbreiten», sagte Geschäftsführer Christian Mihr. «Wenn die
internationale Gemeinschaft nicht mit größter Entschlossenheit
reagiert, wird das Präsident Xi Jinping zeigen, dass er die
Pressefreiheit in Hongkong völlig ungestraft auslöschen kann, so wie
er es bereits in Festlandchina fast geschafft hat.»

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der Zeitung
festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung
Kim-hung wurden angeklagt und sitzen nun in Untersuchungshaft. Die
Polizei behauptet, es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als
30 in der «Apple Daily» veröffentlichte Artikel darauf abgezielt
hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu
bewegen. Die Rede war von einer «Verschwörung mit dem Ausland».

Auch wurden Vermögenswerte der Zeitung eingefroren. Die «Apple
Daily»-Mutterfirma Next Digital hatte am Montag gewarnt, dass ohne
das Geld Gehälter nicht gezahlt werde könnten und der Betrieb
eingestellt werden müsse. In den vergangenen Tagen gab die Zeitung
bereits einige ihrer Angebote auf. Zahlreiche Mitarbeiter verließen
das Unternehmen. Kurz vor Bekanntgabe der Schließung wurde dann am
Mittwochmorgen ein weiterer Journalist der Zeitung festgenommen.

Das Hongkonger Sicherheitsgesetz zielt auf die pro-demokratische
Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als
umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch
ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition
mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu
zementieren.

Die Räume der «Apple Daily» waren seit August zweimal von mehreren
hundert Polizisten durchsucht worden. Damals wurde auch
Zeitungsgründer Jimmy Lai festgenommen. Der 73-Jährige sitzt derzeit
eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht
autorisierten Protesten vorgeworfen wird. Zudem wird gegen ihn wegen
angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das
Peking vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende
Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion eingeführt hatte.

Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen Anklagen nach
dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch
vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat
sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder
zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei
Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen
Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes
Maß an Autonomie» und viele politische Freiheiten genießen zu könne
n.
Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von
«Ein Land, ein System».



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