EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Homosexualität vor

23.06.2021 16:26

«Eine Schande» nennt EU-Kommissionschefin von der Leyen die geplanten
Beschränkungen von Informationen über Homosexualität und
Transsexualität in Ungarn. Und auch Kanzlerin Merkel bezieht deutlich
Stellung. Doch die ungarische Regierung gibt Kontra.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht
entschieden gegen ein ungarisches Gesetz vor, das die
Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität
und Transsexualität einschränkt. «Dieses ungarische Gesetz ist eine
Schande», sagte die Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Es
diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Der
ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wies dies im Gespräch mit
der Deutschen Presse-Agentur zurück. Die Rechte von Homosexuellen
würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt, sagte er. Doch auch von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam deutliche Kritik.

Nach Angaben von Kommissionschefin von der Leyen sollen die
rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz nun in einem Schreiben an die
ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die
Vorwürfe nicht entkräften, dürfte die Brüsseler Behörde nach
Inkrafttreten des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das
Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes enden. Das ungarische Gesetz verstoße gegen
fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen.
Ungarns Regierung sprach mit Blick auf von der Leyens Äußerungen
ihrerseits mehrfach von einer «Schande». Die Kritik sei auf «falsche

Tatsachen» gegründet, da der Rechtsakt «keine diskriminierenden
Elemente enthält».

Der in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte
Text sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen
Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und
in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen
abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der
Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Orban,
dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegen Minderheiten
vorwerfen.

Orban sagte der dpa am Mittwoch, jeder Mensch müsse sich fraglos frei
für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung
heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. «Wir schützen
diese Aufgabe der Eltern», erklärte er.

Kanzlerin Merkel sagte hingegen, sie halte dieses Gesetz für «falsch
und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar». «Wenn
man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt,
dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und ähnlichem zu tun»,
sagte Merkel in einer Befragung im Bundestag. «Also das ist für mich
etwas, was ich politisch ablehne.» Als Grundsatzkritik an Ungarn
wollte sie das nicht verstanden wissen. «Meine Haltung Ungarn
gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es
politische Differenzen gibt, werden sie benannt.»

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, «die Gesetze, die die ungarische
Regierung hier gegen Homosexuelle und andere auf den Weg bringt»,
seien völlig inakzeptabel. «Die Europäische Union ist eine
Gemeinschaft, die sich aus Werten der liberalen Demokratie speist.»

Nach Angaben eines EU-Vertreters könnte der Streit über die mögliche

Diskriminierung sexueller Minderheiten an diesem Donnerstag auch
Thema des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden.
EU-Ratschef Charles Michel wolle die Möglichkeit zur Diskussion
geben, da die Debatte große Emotionen auslöse, hieß es am Mittwoch.
Die Staats- und Regierungschefs sollten «lieber miteinander als
übereinander sprechen».

Orban äußerte sich auch zu der Debatte über das Verbot der
Europäischen Fußball-Union UEFA, das Münchner Fußball-EM-Stadion an

diesem Mittwochabend in Regenbogenfarben zu beleuchten. «Ob das
Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in
Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung»,
erklärte er. Auch in Ungarns Hauptstadt Budapest gehörten «die
Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild».

Mit der bunten Beleuchtung hatte München ein Zeichen gegen das
ungarische Gesetz setzen wollen. Die Regenbogenfahne steht als Symbol
für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht
mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen
Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Zuvor hatte die UEFA einen Antrag des Münchener Oberbürgermeisters
Dieter Reiter (SPD) abgelehnt, die Arena beim Spiel der deutschen
Mannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Sie sei
«aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale
Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen
Anfrage - eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen
Parlaments abzielt - muss die UEFA diese Anfrage ablehnen», teilte
sie mit.

Die Ankündigungen von der Leyens folgen auf einen Appell von
Deutschland und zwölf anderen EU-Staaten vom Dienstag. In ihm hatte
es geheißen, die EU-Kommission müsse als «Hüterin der Verträge»
alle
ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von
EU-Recht sicherzustellen. Dazu gehöre auch, den Fall vor den
Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das ungarische Gesetz verletze
das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche
Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell,
transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien.

Für die ungarische Regierung ist es nicht das erste Mal, dass sie
Ärger mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten hat. Dem Land
werden zum Beispiel auch Verstöße gegen die Wissenschafts- und
Medienfreiheit sowie ein inakzeptabler Umgang mit Migranten und
Flüchtlingen vorgeworfen.



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