Beim EU-Gipfel droht Streit über Ungarn-Gesetz

23.06.2021 17:19

Corona, Migration, Russland, Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel
und ihre EU-Kollegen haben viele heikle Themen auf der Tagesordnung.
Einigkeit ist gefordert. Doch ein emotionaler Streit entzweit die
Gemeinschaft

Brüssel (dpa) - Der Streit über die mögliche Diskriminierung
sexueller Minderheiten in Ungarn droht den EU-Gipfel am Donnerstag zu
überschatten. EU-Ratschef Charles Michel wolle die Möglichkeit zur
Diskussion geben, da das Thema große Emotionen auslöse, sagte ein
EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs
sollten «lieber miteinander als übereinander sprechen».

Eigentlich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen
Staats- und Regierungschefs schon eine Reihe schwieriger Themen auf
der Tagesordnung, darunter das Verhältnis zu Russland und zur Türkei
sowie die völlig festgefahrene europäische Flüchtlingspolitik. In dem

Zusammenhang geht es auch um weitere Hilfen für Geflüchtete aus
Syrien in der Türkei. Die EU-Kommission hat einen Betrag von weiteren
drei Milliarden Euro bis 2024 ins Gespräch gebracht.

Topthema ist auch nach wie vor der Kampf gegen die Corona-Pandemie
und eine bessere Koordinierung der 27 Staaten bei Öffnungsschritten
und Reisefreiheit. Merkel hatte am Dienstag kritisiert, dass es «noch
nicht gelungen ist, ein ganz einheitliches Verhalten der
Mitgliedsstaaten bezüglich der Reisebestimmungen zu haben». Sie
verwies auf Portugal und die Maßnahmen gegen die Deltavariante des
Coronavirus.

Vor allem in der nun kurzfristig entbrannten Debatte über Rechte
sexueller Minderheiten steckt jedoch eine Menge Sprengstoff für die
Gemeinschaft der 27 Staaten. In der Kritik steht vor allem Ungarn
wegen eines neuen Gesetzes: Der vorige Woche beschlossene Entwurf
sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen
zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der
heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten
werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen
gesellschaftlichen Lebens erscheinen.

Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten hatten sich gegen das Gesetz
gewandt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin mögliche
rechtliche Schritte gegen das ungarische Gesetz an, das sie als
Schande bezeichnete.

Ministerpräsident Viktor Orban wies Kritik im Gespräch mit der
Deutschen Presse-Agentur zurück und betonte, die Rechte von
Homosexuellen würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt. Seine
Regierung bezeichnete wiederum von der Leyens Kritik an dem Gesetz
als Schande. Die Vorlage schütze die Rechte der Kinder und betreffe
nicht die sexuelle Orientierung von Erwachsenen.



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