Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung - Auch Laschet redet

23.06.2021 17:30

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an diesem
Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag ihre voraussichtlich letzte
Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit. Vor dem am
Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und
Regierungschefs will sie die Abgeordneten über die Themen informieren
und ihren Kurs für das Treffen abstecken.

Bei dem Gipfel soll es um die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche
Erholung über den sogenannten Aufbauplan für Europa, die
EU-Migrationspolitik, die Türkei und Russland gehen. Auch die
Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
entschieden gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung
von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorgehen zu

wollen, dürfte eine Rolle spielen.

Eine Premiere nach langer Abstinenz wird es für CDU-Chef und
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Bundestag geben. Er will in
der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im
Parlament seit gut 23 Jahren halten. Der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort
ergreifen.

Laschet war von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, er hatte
zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen. Die damalige Rede
hatte ebenfalls einen außen- und europapolitischen Schwerpunkt: Es
ging um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der
EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer
Staaten (AKP). Von 1999 bis 2005 war Laschet Europaabgeordneter.

Der Bundestag soll zudem noch eine Reihe von Gesetzen der großen
Koalition beschließen, unter anderem zum Klimaschutz und für einen
besseren Schutz von Insekten.



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