Corona, Konflikte, Flüchtlinge: EU-Gipfel in Brüssel beginnt

23.06.2021 17:30

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag (13.00 Uhr)
zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel. Zentrales Thema ist erneut
der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Öffnung Europas für Reisen
und die wirtschaftliche Erholung. Daneben stehen eine Reihe heikler
Streitpunkte auf der Tagesordnung, darunter das Verhältnis der EU zu
Russland und zur Türkei sowie die festgefahrene Migrationspolitik der
Staatengemeinschaft.

Überschattet wird der Gipfel von der Diskussion über das neue
ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und
Transsexuelle. Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten hatten sich
gegen das Gesetz gewandt und die EU-Kommission zum Handeln
aufgefordert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte
daraufhin mögliche rechtliche Schritte gegen das ungarische Gesetz
an, das sie als «Schande» bezeichnete. Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orban verwahrt sich gegen die Vorwürfe.

Zum Gipfel wird am Donnerstag auch UN-Generalsekretär Antonio
Guterres erwartet. Bei einem gemeinsamen Mittagessen soll es um die
Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der EU gehen.



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