Rechtsstaatsstreit: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

23.06.2021 19:21

Straßburg (dpa) - Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der
Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die
EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in
Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die
Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit
seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das
Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

Die Behörde soll damit dazu gebracht werden, die neue Regelung zur
Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten
unverzüglich anzuwenden. Mit dem Verfahren können EU-Ländern Mittel
aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden, wenn wegen
Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Reagiert die
EU-Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten zufriedenstellend auf
Sassolis Aufforderung, will das Parlament offiziell Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof erheben.

Aus dem Europaparlament gibt es seit Monaten Kritik daran, dass die
seit Jahresanfang gültige Regelung bisher keine Anwendung gefunden
habe. Die EU-Kommission soll einer Einigung der Staats- und
Regierungschefs zufolge aber eigentlich erst dann tätig werden, wenn
der Europäische Gerichtshof über eine Klage von Ungarn und Polen
gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugeständnis
waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr
dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen
EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.



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