Scheuer zu Klima-Vorschlägen: Mobilität muss bezahlbar bleiben

14.07.2021 17:32

Seeon (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat
zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung
höherer Klimaziele reagiert. «Man muss sich immer vergegenwärtigen,
das eine ist fordern und festlegen, aber man muss auch noch erreichen
und umsetzen», sagte Scheuer am Mittwoch am Rande einer Klausur der
CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Die Debatte um die Klimaziele und Klimaschutz müsse auch in den
Betriebskantinen erklärt werden, es gehe um die soziale Frage, sagte
Scheuer: «Nicht nur, dass Mobilität bezahlbar bleibt, sondern auch,
dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.»

Scheuer hatte die EU-Kommission bereits vor zu strengen Vorgaben für
die Autoindustrie gewarnt. Die Vorgaben müssten technisch machbar
sein. Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten
Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa
mehr neu zugelassen werden. Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag
sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine
Überprüfungsklausel geben.

Der Weg, Klimaziele zu erreichen, werde anstrengend werden, sagte
Scheuer. Mit Blick auf Pläne für eine europäische Kerosinsteuer sagte

er, «alle Insellösungen» europäischer Art würden zu
Wettbewerbsnachteilen führen, die gerade für einen «Exportweltmeister

und Logistikweltmeister» Deutschland äußerst schwierig wären. Er
werde den Vorschlag der Kommission offen aufnehmen. Die technischen
Fragen und wirtschaftspolitischen Fragen müssten stärker unter die
Lupe genommen werden.



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