Deutsche Industrie kritisiert Klimapläne der EU-Kommission

15.07.2021 04:00

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat die Klimapläne der
EU-Kommission kritisiert und vor einem europäischen Alleingang
gewarnt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie,
Siegfried Russwurm, sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar komme
die EU nun von der Zieldiskussion ins Handeln. Die deutsche Industrie
vermisse aber wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa.
«Die deutsche Industrie erwartet von Brüssel mehr Rückendeckung im
globalen Rennen um beste Klimaschutzlösungen, damit aus dem
EU-Green-Deal eine echte Wachstumsstrategie wird.»

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket
vorgelegt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können.
Russwurm kritisierte das von der Kommission geplante faktische Verbot
des Verbrennungsmotors ab 2035 als «falsche Antwort» auf die
Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr. «Hier sind alle möglichen
Technologieoptionen zu nutzen. Dazu gehören auch Wasserstoff und
weitere CO2-neutrale Kraftstoffe. Sich de facto einseitig auf reine
Elektromobilität festzulegen ist hoch riskant und beschneidet
internationale Marktchancen.»

Der Klimaplan werde nur dann zum Erfolg und internationale Nachahmer
finden, wenn die Industrie trotz Dekarbonisierung global
wettbewerbsfähig bleibe. «Europäische Klimaschutzlösungen können
und
müssen zum Exportschlager werden. Die Politik muss Unternehmen einen
verlässlichen Rahmen geben, der die immensen notwendigen
Investitionen in klimafreundliche Prozesse und Technologien
betriebswirtschaftlich attraktiv macht.»

Zum Vorschlag eines Grenzausgleichsmechanismus, der vor ausländischer
Konkurrenz mit weniger strengen Klimaschutzauflagen schützen soll,
sagte der BDI-Präsident: «Die Gefahr von Importbarrieren für die
Exportnation Deutschland ist nicht gebannt.» Klimazölle riskierten
neue Handelskonflikte.

«Europa steht vor der Jahrhundert-Aufgabe, der Welt zu beweisen, dass
ein klimaneutraler Industriekontinent möglich ist», sagte Russwurm.
«Ein europäischer Alleingang im Klimaschutz hilft dem Weltklima
nicht. Künftig muss sich die EU noch stärker für weltweit gleiche
Klimaschutz-Spielregeln einsetzen, beginnend mit den G7- und
G20-Staaten.»