SPD: Mobilität und warmes Zuhause dürfen nicht zu Luxusgütern werden

15.07.2021 04:00

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat bei den
Bemühungen für mehr Klimaschutz in der EU vor sozialen Spaltungen
gewarnt. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Der
geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf
Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen.
Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des
Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen - andernfalls droht
ein großes Aufbegehren in Europa.» Dem Klimaschutz wäre damit ein
Bärendienst erwiesen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket
vorgelegt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können. Die
EU-Kommission plant ein separates Emissionshandelssystem für den
Straßenverkehr und den Gebäudesektor. In Deutschland gilt für diese
Bereiche bereits ein CO2-Preis, der Sprit und Heizen teurer macht.
Die SPD hatte sich gegen eine zu schnelle und starke Erhöhung dieses
Preises ausgesprochen.

«Wir stehen vor einer industriellen Revolution, die viele Chancen für
alle Bürgerinnen und Bürger Europas und für die Wettbewerbsfähigkei
t
der deutschen Unternehmen bereithält», sagte Miersch. «Es wird sich
jetzt ein längerer Diskussionsprozess anschließen, bei dem wir darauf
achten werden, dass alle mitgenommen und keiner überfordert wird.»

Es sei darum auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des
Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen. «Es ist Aufgabe der
sozialdemokratischen Kräfte, genau diese Entwicklung im Blick zu
haben: Klimaschutz muss auch für sozialen Ausgleich sorgen.»
Voraussetzung sei deshalb, dass die Kosten der Transformation gerecht
verteilt und nicht am Ende auf die Verbraucherinnen und Verbrauchen
abgewälzt werden. «Eine reine Marktsteuerung nur über Preise lehnen
wir ab.»

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, es sei richtig, dass die
EU nun Maßnahmen vorgestellt habe, wie sie die Klimaziele erreichen
wolle. «Das Gesetzespaket ist ein notwendiger Anfang. Jetzt müsse
geklärt werden, wie begleitend struktur-, industrie- und
arbeitsmarktpolitische Instrumente sowie eine Investitionsoffensive
gute Arbeit in der Transformation schafften. «Die geplante
Einrichtung eines Sozialfonds, um negative Auswirkungen abzufedern,
ist zu begrüßen. Allerdings ist zweifelhaft, dass die vorgesehenen
Mittel ausreichen. Diese Fragen müssen geklärt werden, denn sie sind
entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa.»

Miersch sagte, vor allem im Bereich der Mobilität und der Gebäude
müsse schnell mit konkreten Maßnahmen gehandelt werden. Vor allem der
«maximale» Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zügig geschehen.

Hier könnte Deutschland seiner Ansicht nach weiter sein, wenn die
Union dem Ausbau der Erneuerbaren nicht ständig Steine in den Weg
gelegt hätte.



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