FDP-Vorsitzender: «Verbot des Verbrennungsmotors nicht zustimmen»

15.07.2021 05:30

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf die
Klimapläne der EU-Kommission vor einem drohenden Verbot des
Verbrennungsmotors gewarnt. Die Bundesregierung dürfe einem
solchen Verbot nicht zustimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin. «Das Ziel der Klimaneutralität des Verkehrs muss mit der
Offenheit für alle Technologien erreicht werden.»

Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten
Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa
mehr neu zugelassen werden. Ein am Vortag präsentierter Vorschlag
sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zugelassen werden sollen.

Durch die bisherigen EU-Regeln würden saubere Alternativen zum
batterieelektrischen Antrieb bereits empfindlich gebremst, sagte
Lindner. «Die klimaneutralen Flüssigkraftstoffe werden nicht
berücksichtigt, während E-Autos fiktiv als CO2-frei angenommen
werden, obwohl dies vom Strommix abhängt», sagte er. «Dieser
Politikansatz ist klimapolitisch nicht überzeugend.»

Mit dem Verbot neuer Verbrennungsautos wolle die Kommission die
Industrie «nun endgültig mit Gewalt auf eine Technologie festlegen»,

sagte Lindner. «Das muss die Bundesregierung verhindern.»

Der Verkehr solle einen CO2-Deckel erhalten, forderte er. Die
Entscheidung über technologische Entwicklungspfade könne dann aber
dem Markt überlassen bleiben, weil die CO2-Ziele sicher erreicht
würden. Insbesondere synthetisches Benzin könne damit eine Chance im
Antriebsmix erhalten. Lindner warnte, dass sonst global
Wettbewerbsnachteile entstehen könnten und Innovationen versäumt
würden.



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