EU-Klimapaket: Altmaier will mehr Unterstützung für Industrie

15.07.2021 12:10

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat
sich dafür ausgesprochen, Branchen wie die Stahlindustrie bei den
Klimaplänen in der EU mehr zu unterstützen. Altmaier sagte am
Donnerstag in Berlin: «Wenn wir ambitionierter werden, dann müssen
wir auch dafür sorgen, dass wir mehr Mittel aufwenden und dass wir
mehr Unterstützung zur Verfügung stellen.» Die EU-Kommission hatte
ein Maßnahmenpaket vorgestellt, damit verschärfte Klimaziele erreicht
werden können.

Altmaier betonte, es müsse verhindert werden, dass Unternehmen aus
der EU abwanderten - weil die Konkurrenz aus anderen Weltregionen,
die weniger klimafreundlich produziere, die Produkte billiger
anbiete. Altmaier sprach aber mit Blick auf die Frage, ob dies
konform sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, von einem
«sehr schwierigen Dossier».

Altmaier nannte vor allem die Stahlindustrie. «Grüner» Stahl sei
deutlich teurer als herkömmlicher Stahl. Preisunterschiede dürften
aber nicht zum Nachteil der europäischen und deutschen Stahlindustrie
werden. Bei der Einführung eines europäischen
Grenzausgleichsmechanismus sollte eine kostenlose Zuteilung von
CO2-Zertifikaten so lange beibehalten werden, bis über einen solchen
Ausgleich gleiche Wettbewerbsbedingungen erzielt werden könnten.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte, das von der Kommission
vorgelegte Paket versäume es, die richtigen Weichen für eine
klimaneutrale Stahlindustrie zu stellen. Im Gegenteil erhöhten die
Pläne zum Emissionsrechtehandel die Gefahr von internationalen
Wettbewerbsnachteilen. Besonders kritisch bewerte die Stahlindustrie,
dass die freie Zuteilung der Zertifikate im EU-Emissionsrechtehandel
massiv abgeschmolzen werden solle. In Branchen wie der Stahlindustrie
solle sie darüber hinaus schrittweise bis 2030 halbiert und bis 2035
sogar gänzlich abgeschafft und durch einen CO2-Grenzausgleich ersetzt
werden. Ein Klimazoll allein könne jedoch nicht verhindern, dass
Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren
Klimaschutz-Auflagen produziert werde.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: