Polen wertet EuGH-Entscheid zur Justizreform als «politisches Urteil»

15.07.2021 14:06

Warschau (dpa) - Polens Regierung hat die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Reform des polnischen
Justizsystems scharf kritisiert. «Es handelt sich um ein politisches
Urteil, das auf politische Bestellung der EU-Kommission gefällt
wurde», sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag in
Warschau. Dahinter stehe ein «koloniales Denken» und sowie die
Trennung der EU-Mitgliedsstaaten in bessere und schlechtere.

Das Gericht in Luxemburg hatte zuvor geurteilt, dass Polen mit seinem
System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht
verstößt. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten
Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit. Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der
Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen
PiS-Regierung. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder
Staatsanwalt entlassen. Kritiker dieser Einrichtung befürchten, sie
könne dazu dienen, Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu
maßregeln.



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