Kontrollgruppe übt scharfe Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex

15.07.2021 18:54

Brüssel (dpa) - Eine Kontrollgruppe des Europaparlaments erhebt in
einem am Donnerstag vorgestellten Bericht schwere Vorwürfe gegen die
EU-Grenzschutzagentur Frontex. Konkret bemängeln die zuständigen
Abgeordneten unter anderem den Umgang mit Hinweisen auf
Grundrechtsverletzungen in Einsatzländern. Diese wurden nach Ansicht
der Kontrolleure nicht schnell und wirksam genug aufgearbeitet. Als
Hauptverantwortlicher für Missstände wird Frontex-Chef Fabrice
Leggeri identifiziert.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt forderte nach Vorlage des
Berichts die Mitgliedstaaten der EU auf, Leggeri zu ersetzen. «Der
Frontex-Direktor fällt seit vielen Monaten immer wieder durch neue
Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf», kommentierte
Marquardt. Hunderte Berichte von Menschenrechtsverletzungen dürften
nicht länger folgenlos bleiben.

Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015
begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz-
und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt
zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die
Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der
Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf
effektiv unterstützen.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem
Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter
anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an
den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer
Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück
in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in
der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere
EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Frontex-Chef Leggeri sah bislang
kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.



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