Streit mit London: Von der Leyen verteidigt Nordirland-Regelung

16.07.2021 13:45

Dublin (dpa) - Im Streit mit Großbritannien um Brexit-Regeln für
Nordirland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut
die ausgehandelte Regelung verteidigt. «Das Protokoll ist die einzige
Lösung, die wir nach jahrelangen Diskussionen mit Großbritannien
gefunden haben», sagte von der Leyen am Freitag nach einem Treffen
mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin in Dublin. «Es ist die
einzige Lösung, um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel und
die Integrität des Binnenmarktes zu schützen.»

Das Nordirland-Protokoll hatten Brüssel und London im Zuge des
Brexits vereinbart. Es soll eine harte Grenze zwischen der britischen
Provinz und dem EU-Mitglied vermeiden, um neue Spannungen in der
früheren Bürgerkriegsregion zu verhindern. Dadurch ist aber eine
Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten
Königreichs entstanden. Es kommt zu Lieferproblemen, teils blieben
Supermarktregale in Nordirland leer. London hat bereits mehrmals
eigenmächtig Übergangsfristen für Kontrollen verlängert, deshalb
droht eine juristische Konfrontation.

Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass das Protokoll umgesetzt
werden müsse. Die EU-Kommission habe «riesige Flexibilität» bewiese
n,
sagte sie. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere britischen
Freunde nicht die gleiche Flexibilität und den gleichen Pragmatismus
zeigen werden, weil wir alle das gleiche Ziel teilen: Wir wollen
Frieden und Stabilität auf der irischen Insel.» Ministerpräsident
Martin sprang von der Leyen bei. Die bestehenden Mechanismen seien
dazu da, alle offenen Fragen zu lösen. «Wir glauben, dass die von der
EU gezeigte Großzügigkeit erwidert werden sollte», sagte Martin.

Die britische Regierung fordert die EU regelmäßig zu einem lockeren
Umgang mit dem Protokoll auf, der die Realität widerspiegelt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: