Ungarn macht Rückzieher: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden

17.07.2021 15:20

Budapest (dpa) - Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, der zufolge
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren
offenlegen mussten. Die Verordnung wurde erst vor zwei Wochen
eingeführt. Am späten Freitagabend erschien die Anullierung der zwei

relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Vorige Woche hatte
Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei
nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte Ungarns Parlament nach einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur
Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt. Jenem
Gesetz zufolge mussten NGOs, die Spenden aus dem Ausland bekommen, in
all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk
anführen, der sie als «aus dem Ausland unterstützte Organisation»
ausweist. Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban sieht
hinter regierungskritischen Vereinen Einfluss und Finanzen aus dem
Ausland.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: