Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden

20.07.2021 06:26

Brüssel (dpa) - Angesichts der Vorstellung des jährlichen
Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission am Dienstag fordert die
Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD),
dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. «Wichtig dabei
ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und
nicht die Bevölkerung», sagte Barley den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Dienstag). In beiden Staaten gebe es mit bei den
demokratischen Prinzipien Defizite.

Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley:
«Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so
starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen
Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.» Als Beispiel nannte
sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere
Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die
Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen
«darstellen» oder «propagieren». In Polen sei die Unabhängigkei
t der
Justiz gefährdet.

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen
Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit
EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten
Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel
für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich
herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die
finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu
beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte
sie.

In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird
systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und
Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war
vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden.



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