Schluss bei 10 000 Euro? Pläne für EU-Bargeld-Limit sorgen für Zoff Von Jörn Bender und Ansgar Haase, dpa

20.07.2021 17:19

Organisierte Kriminalität, Korruption, Schwarzarbeit: Jährlich werden
gewaltige Summen illegalen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft
geschleust. Mit einem Barzahlungslimit will Brüssel nun Geldwäsche
erschweren. Der Vorstoß ist umstritten - vor allem in Deutschland.

Brüssel/Frankfurt (dpa) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach
Ansicht von Experten in vielen Staaten Europas nur halbherzig
geführt. Ein ganzes Bündel aus Maßnahmen soll künftig schlagkräft
iger
verhindern, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die
reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Die EU-Kommission will eine
Obergrenze von 10 000 Euro für Zahlungen mit Bargeld einführen und
eine neue Überwachungsbehörde installieren. Auch Kryptowährungen wie

der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden, wie Brüssel am
Dienstag mitteilte. Endgültig entschieden ist nichts, doch es gibt
bereits reichlich Diskussionen - vor allem in Deutschland.

Warum schlägt die EU-Kommission eine Bargeldobergrenze vor?

Befürworter argumentieren, Kriminelle hätten es dann schwerer, die
illegale Herkunft von Geldern zu verschleiern, das gelte für
Terrorismusfinanzierung ebenso wie für Schwarzarbeit. Denn anders als
elektronische Einzahlungen oder Überweisungen hinterlassen
Bargeldgeschäfte kaum Spuren. Somit könnte eine Obergrenze für
Zahlungen mit Schein und Münze kriminelle Machenschaften eindämmen.
Es gehe nicht darum, Bürgern die Möglichkeit von Bargeldzahlungen zu
nehmen, sondern darum, Schlupflöcher für Kriminelle zu schließen,
betonte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness.

Tut Europa nicht schon genug gegen Geldwäsche?

Der Europäische Rechnungshof kam jüngst nach einer Prüfung zu dem
Schluss, dass es deutliche Schwächen gibt. So wurde unter anderem bei
den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sowie beim Eingreifen
nach Feststellung eines Risikos eine unzureichende Koordinierung auf
EU-Ebene festgestellt. «Die Schwächen der EU bei der Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen ausgeräumt werden, und

die Aufsicht durch die EU muss deutlich verstärkt werden», forderte
Chefprüfer Mihails Kozlovs danach.

Dass Deutschland das Etikett eines «Eldorados für Geldwäsche»
anheftet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid, damit, dass hierzulande
vergleichsweise häufig mit Bargeld bezahlt werde. Dazu komme die
internationale Vernetzung der Exportnation Deutschland: «Mit jedem
Land dieser Welt gibt es Austausch und damit auch Zahlungen.»

Wäre eine Bargeldobergrenze etwas Neues?

In den meisten Ländern Europas gibt es bereits Höchstgrenzen für
Bargeldzahlungen - in Griechenland ist beispielsweise bei 500 Euro
Schluss, in Kroatien bei 15 000 Euro. Keine Limits setzen bislang
Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Die
EU-Kommission will nun, dass alle Mitgliedstaaten ein Verbot von
Barzahlungen über 10 000 Euro durchsetzen. Staaten, die ein
niedrigeres Limit eingeführt haben, können dieses beibehalten.

Wie kommen die Brüsseler Pläne in Deutschland an?

Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht eine Beschränkung von
Barzahlungen auf 10 000 Euro kritisch: «Bislang gibt es keinen
wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen
das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.» Beermann sieht die

Gefahr, dass ein solches Limit «vor allem auch den ehrlichen Bürger
trifft». Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller,
hatte zudem schon vor Jahren gewarnt, ein Bargeldlimit öffne «das Tor
für eine absolute Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher».
Das Recht auf anonymes Einkaufen müsse berücksichtigt werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt: «Eine europaweit
einheitliche Bargeldobergrenze braucht es nicht.» Die Kommission täte
aus seiner Sicht gut daran, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob
und in welcher Höhe es Limits gebe. Fabio De Masi, finanzpolitischer
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hält eine Obergrenze
hingegen für sinnvoll. Es sei «absurd, dass sich in Deutschland noch
ganze Immobilien bar aus dem Koffer statt über Notaranderkonten
bezahlen lassen», kritisiert er.

Wen würde die 10 000-Euro-Grenze in Deutschland treffen?

Barzahlungen in fünfstelliger Höhe dürften für die meisten
Verbraucher Seltenheitswert haben. In bestimmten Bereichen könnten
Obergrenzen Probleme bereiten, etwa beim Gebrauchtwagenkauf. Viele
Verkäufer dürften sich ungern auf die Zusage verlassen, das Geld
werde überwiesen. Auch Mietkautionen werden mitunter bar gezahlt.
Solche Geschäfte werden voraussichtlich auch unter den verschärften
Bedingungen möglich sein: «Diese Obergrenze gilt nicht für private
Transaktionen zwischen Privatpersonen», heißt es im Entwurf der
Kommission für die Verordnung. Schon jetzt gibt es in Ländern mit
Obergrenzen für Barzahlungen teils Ausnahmen für Geschäfte zwischen
Privatleuten.

Wie konkret sind die Planungen für die neue Überwachungsbehörde?

Herzstück des Gesetzespakets ist die neue Anti-Geldwäsche-Behörde
ALMA (Anti-Money Laundering Authority), die bis Anfang 2023
geschaffen werden soll. Sie soll die Aufsicht über bestimmte
Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In Deutschland
trommeln Politiker und Verbände für die Bankenmetropole Frankfurt als
Standort. «Wir sind nicht nur logistisch mit dem Flughafen, sondern
auch technologisch über den größten Internetknotenpunkt Europas
hervorragend mit der Welt verbunden», wirbt Hessens Europaministerin
Lucia Puttrich (CDU). Der deutsche Fondsverbands BVI argumentiert, im
Falle eines Zuschlags für Paris «könnte sich die Tektonik zwischen
den kontinentaleuropäischen Finanzplätzen zugunsten von Paris
verschieben». In Paris haben bereits die europäische Bankenaufsicht
EBA und die europäische Finanzaufsicht ESMA ihren Sitz, Frankfurt
wartet mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der unter deren
Dach angesiedelten Aufsicht über die großen Euro-Banken auf.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Vorstellung der Pläne sind jetzt der Rat der Mitgliedstaaten
und das Europaparlament am Zug. Wenn dort ausreichend große
Mehrheiten zustande kommen, können die Vorschläge der EU-Kommission
umgesetzt werden. Vor dem kommenden Jahr werden allerdings keine
endgültigen Entscheidungen erwartet. Die deutsche Position für die
Verhandlungen wird vermutlich erst die nächste Bundesregierung nach
der Bundestagswahl am 26. September festlegen.



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