Pfälzer EU-Abgeordnete Paulus: «Katwarn und Nina reichen nicht aus»

20.07.2021 10:59

Brüssel/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische
Europaparlamentarierin Jutta Paulus (Grüne) hat die Bundesregierung
zu einer schnellen Umsetzung der EU-Richtline zum Bevölkerungsschutz
im Katastrophenfall aufgefordert. «Katwarn und Nina reichen nicht
aus», sagte Paulus am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese
Warn-Apps erreichten nur zehn Prozent der Bevölkerung. Nötig seien
Push-Dienste im Sinne der Richtlinie «EU Alert» von 2018, mit denen
alle Mobilfunk-Teilnehmer automatisch mit öffentlichen Warnungen
erreicht werden könnten. Sirenen könnten dann zusätzliche auch
diejenigen erreichen, die kein Smartphone hätten.

«Man kann mir nicht erzählen, dass es unausweichlich war, dass wir in
dieser Katastrophe fast 200 Todesopfer haben», sagte Paulus.
«Push-Nachrichten aufs Smartphone werden in anderen Ländern für
öffentliche Warnungen sehr lebhaft genutzt.» In Deutschland sei es
versäumt worden, den Mobilfunkanbietern die Auflage zu machen, solche
«Cell-Broadcast»-Systeme einzurichten.

«Was wir auch brauchen, ist eine bessere Koordinierung und
Verzahnung», sagte die Europa-Abgeordnete. Die rechtzeitige und
geografisch sehr präzise Warnung des Europäischen
Hochwasser-Warnsystem (EFAS) sei in den Kreisen und Gemeinden zwar
angekommen, aber nicht in ihrer ganzen Tragweite wahrgenommen worden.

«Im Zuge der Klimakrise werden solche Starkregen- und
Extremwetterereignisse sicherlich zunehmen», erwartet Paulus. «Dafür

müssen wir gewappnet sein.» In Risikogebieten wie dem Ahrtal müsse
auch darüber nachgedacht werden, welche versiegelten Flächen wieder
entsiegelt werden könnten.



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