Deutsche Banken sehen Brüsseler Paket gegen Geldwäsche positiv

20.07.2021 13:14

Frankfurt/Berlin (dpa) - Die Privatbanken in Deutschland begrüßen die
Brüsseler Bestrebungen für europaweit einheitliche Regelungen zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Initiative
der EU-Kommission sei angesichts des derzeitigen Flickenteppichs bei
diesem Thema «eine kleine Zeitenwende», sagte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB),
Andreas Krautscheid, am Dienstag. «Das Maßnahmenpaket der
Europäischen Kommission hat das Potenzial, bahnbrechend für eine
EU-einheitliche Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsbekämpfung zu
werden und den europäischen Finanzbinnenmarkt weiter voranzubringen.»

Die EU-Kommission wollte im Laufe des Tages ihre Pläne vorstellen.
Erwartet wurde, dass sowohl eine Obergrenze von 10 000 Euro für
Zahlungen mit Bargeld als auch eine neue Überwachungsbehörde Teile
des Vorschlags sein werden.

Die Bargeldobergrenze hält der BdB für eine «symbolische, politische

Entscheidung», die nach Einschätzung des Verbandes wenig zur
Bekämpfung von illegalen Geldströmen beitragen wird. Kritisch sieht
der BdB, dass Kreditinstitute künftig bei Einzahlungen ab 10 000 Euro
auch bei bekannten Kunden verpflichtet werden sollen, eine Anzeige
auf Geldwäscheverdacht zu machen. Die Zahl der Meldungen sei in den
vergangenen Jahren bereits «exponentiell angestiegen», sagte
Krautscheid. «Aber nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz mündet
in eine Verurteilung. Weit über 90 Prozent der Meldungen haben nichts
zur Folge - außer Arbeit.»

Wichtiger ist aus Sicht des Verbandes, den Datenaustausch zwischen
Finanzbranche und Behörden auf die wirklich relevanten Fälle zu
konzentrieren. Bei der Aufstellung der neuen europäischen
Überwachungsbehörde müssten zudem «Doppelzuständigkeiten und
Überlappungen» mit nationalen Behörden vermieden werden.



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