EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

20.07.2021 17:15

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die
Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum
gesetzt. Sollte das Land Vorgaben des höchsten europäischen Gerichts
zu einer umstrittenen Disziplinarkammer nicht bis zum 16. August
vollständig umsetzen, würden finanzielle Sanktionen beantragt,
kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, am
Dienstag in Brüssel an. Sie könnten nach EU-Regeln zum Beispiel aus
einem täglich zu zahlenden Zwangsgeld bestehen und würden vom EuGH
auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgesetzt werden.

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass Polen mit
seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches
Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten
Gericht des Landes, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen
kann, bietet demnach nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit.

Für die nationalkonservative PiS-Regierung ist das Urteil höchst
unangenehm, weil die Disziplinarkammer das Herzstück der Reformen des
polnischen Justizsystems ist. Zu dem jetzt gestellten Ultimatum
Jourovas schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter, Polen
untersuche die von Brüssel vorgelegten Dokumente und verweise auf die
Europäischen Verträge. «Sie beschreiben ganz direkt, welche
Kompetenzen der EU übertragen werden, und welche ausschließlich
Kompetenzen der Mitgliedstaaten bleiben.» Die in Polen geltenden
Regelungen ähnelten denen in anderen EU-Ländern.



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