EU-Kommission schlägt Bargeldgrenze und Regeln für Bitcoins vor

20.07.2021 16:46

Brüssel (dpa) - Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen,
einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für
Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Konkret sollen Rechnungen
grundsätzlich nur bis zu 10 000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie
die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber mehrere
Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen
ohne Konto vorgesehen.

Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der
EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für
Bargeldzahlungen eingeführt. Die EU-Staaten und das Europaparlament
müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert
werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen
Währungen vollständig verfolgbar seien. Anonyme digitale Geldbörsen -

sogenannte Wallets - sollen verboten werden. Als Herzstück des
vorgeschlagenen Gesetzespakets bezeichnet die EU-Kommission die neue
Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie
soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können,

wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

besteht.

«Die Bekämpfung von Geldwäsche in der EU krankt an einem
uneinheitlichen Regelwerk und mangelhaften Vollzug», kommentierte der
wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion,
Markus Ferber. Die Vorschläge der Kommission seien ein «überfällige
r
Schritt in die richtige Richtung». Jedoch brauche es keine Obergrenze
für Bargeldzahlungen.



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