Bargeldgrenze und neue Behörde: Brüssel will Geldwäsche an den Kragen

20.07.2021 17:32

Wer Geldwäsche betreibt, hilft oft Schwerkriminellen, die Straftaten
wie Zwangsprostitution und Menschenhandel begehen. Damit das dort
verdiente Geld nicht mehr so einfach in die legale Wirtschaft
gelangen kann, hat Brüssel nun ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Brüssel (dpa) - Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen,
einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für
Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Konkret sollen Rechnungen
grundsätzlich nur noch bis zu 10 000 Euro bar bezahlt werden dürfen,

wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber
Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen
ohne Konto vorgesehen. So soll sichergestellt werden, dass man etwa
einen Gebrauchtwagen von einer Privatperson auch bar bezahlen kann
und sich nicht darauf verlassen muss, dass das Geld später überwiesen
wird oder in Vorkasse gegangen werden muss.

Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der
EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für
Bargeldzahlungen eingeführt. Die EU-Staaten und das Europaparlament
müssen den Plänen noch zustimmen. In Deutschland hatte etwa die
Insolvenz des Skandalkonzerns Wirecard gezeigt, dass es Lücken bei
der Kontrolle gab. Wichtige Hinweise auf Geldwäsche und sonstige
Verdachtsmomente versandeten. Generell gibt es in der EU
unterschiedliche nationale Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche
- dies soll nun angegangen werden.

Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert
werden. «Die heutigen Änderungen werden sicherstellen, dass Transfers
von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden können»,
hieß es. Anonyme digitale Geldbörsen - sogenannte Wallets - sollen
verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets
bezeichnet die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma
(Anti-Money Laundering Authority). Sie soll unter anderem die
Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein

erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.


Das Problem der Geldwäsche in Europa ist enorm. «Schätzungen zufolge

belaufen sich verdächtige Transaktionen innerhalb Europas auf mehrere
Hundert Milliarden Euro», teilte jüngst der Europäische Rechnungshof

mit. Geld, das zumeist mit Leid verbunden verdient wird - etwa durch
Zwangsprostitution, Menschen- und Waffenhandel, Drogengeschäfte oder
Erpressung - wird so in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust.
«Beinahe jede kriminelle Aktivität wird mit dem Ziel Profit zu
generieren ausgeführt», heißt es vom Bundeskriminalamt.

Für die neue Überwachungsbehörde sind rund 250 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vorgesehen. Den Plänen zufolge könnte sie 2023 gegründet

werden und im Folgejahr mit dem Großteil ihrer Arbeit beginnen. Voll
besetzt sein soll sie 2026. Zu ihren Aufgaben soll auch die
Koordinierung und Beobachtung nationaler Behörden gehören.

Banken in Deutschland begrüßten die Bestrebungen für europaweit
einheitliche Regelungen. Die Initiative sei angesichts des
Flickenteppichs «eine kleine Zeitenwende», sagte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas
Krautscheid. «Das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission hat das

Potenzial, bahnbrechend für eine EU-einheitliche Geldwäsche- und
Terrorfinanzierungsbekämpfung zu werden.»

Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken teilte
mit, die neue Aufsichtsbehörde stehe im Zusammenhang mit einer
wichtigen Neuausrichtung der EU-Geldwäschevorgaben. Auch der
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands begrüßte die Pläne,

kritisierte aber, eine wirklich erfolgreiche Geldwäschebekämpfung
werde es nur geben, wenn auch die Aufsicht über den
«Nichtfinanzsektor» gestärkt werde. Dazu zählen das Gastgewerbe,
Juweliere, Spielotheken oder der Automarkt.



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