EuGH soll Fragen zu Datenschutz in Facebook-Verträgen klären

20.07.2021 17:44

Wien (dpa) - Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Prüfstand. Konkret will
der Oberste Gerichtshof Österreichs unter anderem die Frage
beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der
europäischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO entspricht. Die Anfrage
geht auf ein vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems
angestoßenes Verfahren gegen das Online-Netzwerk zurück.

Der österreichische Oberste Gerichtshof bezieht sich bei seinen
Fragen auf die Vertragsbestimmungen, laut denen sich Nutzer
einverstanden erklären, dass Facebook ihnen Werbung zeigt - und
personenbezogene Daten für Anzeigen verwendet, «die relevanter für
dich sind».

Schrems-Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig kritisierte die Regelung
als Versuch, die DSGVO mit einem Trick zu umgehen. «Facebook
versucht, den Nutzern ihre DSGVO-Rechte zu nehmen, indem es die
Einwilligung einfach in einen zivilrechtlichen Vertrag
«uminterpretiert».» Die Grundverordnung schreibt vor, dass Nutzer
über konkrete Verwendungszwecke für ihre Daten informiert werden
müssen.

Von Facebook hieß es, man habe die Entscheidung des Gerichts erhalten
und sei dabei, sie zu prüfen. «Wir halten uns an die Prinzipien der
Datenschutzgrundverordnung und haben unsere Dienste dementsprechend
geändert, um unseren Nutzer*innen Transparenz und Kontrolle über ihre
Daten zu geben», erklärte ein Sprecher.

Die Anfrage des Oberste Gerichtshofs datiert bereits vom 23. Juni,
Schrems' Datenschutzorganisation Noyb machte sie am Dienstag
öffentlich.



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