Nordzypern treibt Öffnung von Varosha voran - Kritik aus der EU

20.07.2021 19:15

Griechische Zyprer im Süden und türkische Zyprer im Norden - seit
47 Jahren ist die Mittelmeerinsel geteilt. Gespräche für eine Lösun
g
stecken seit Langem fest. Nun sorgt Nordzypern mit einer umstrittenen
Entscheidung für Unmut - mit prominenter Unterstützung.

Nikosia (dpa) - Die nur von der Türkei anerkannte Republik Nordzypern
treibt die umstrittene Öffnung der einst von griechischen Zyprern
bewohnten Küstensiedlung Varosha voran. Nordzyperns Präsident Ersin
Tatar kündigte am Dienstag nach Angaben der türkischen
Nachrichtenagentur Anadolu an, den Status als militärisches
Sperrgebiet aufzuheben und weitere Flächen dieses Teils der Stadt
Famagusta zugänglich zu machen. Berechtigte könnten auch die Rückgabe

von Besitz beantragen, sagte er. Tatar nahm mit seinem Unterstützer,
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, an einer
Veranstaltung zur Teilung der Insel vor 47 Jahren teil.

Erdogan sprach von einer «neuen Ära» für die frühere
Touristenhochburg Varosha. Die zyprische Regierung in Nikosia dagegen
reagierte empört auf den Schritt ausgerechnet am Jahrestag der
Teilung der Mittelmeerinsel. Die Ankündigung sei ein Versuch, den
Status Quo der Stadt Famagusta aufzuweichen. Das verstoße gegen
UN-Resolutionen zum Konflikt um die geteilte Insel, sagte Zyperns
Präsident Nikos Anastasiades. Er kündigte Reaktionen an.

Kritik kam auch von Seiten der EU und aus Griechenland. Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Abend in einer Erklärung
von einer «inakzeptablen einseitigen Entscheidung zur Änderung des
Status von Varosha» und kündigte an, dass die EU nach Beratungen des
UN-Sicherheitsrats an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen
entscheiden werde. Der griechische Außenminister Nikos Dendias sagte:
«Die Türkei muss ihr provokatives und widerrechtliches Verhalten
unverzüglich einstellen und das Völkerrecht einhalten.»

Griechisch-zyprische Nationalgardisten hatten 1974 auf Zypern mit dem
Ziel geputscht, die Insel mit Griechenland zu vereinigen. Es folgte
eine türkische Militärintervention. Die Insel ist seitdem in einen
größeren griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen kleineren
türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt. Aus dem
griechisch-zyprischen Stadtteil Varosha in Famagusta waren damals
rund 40 000 Bewohner vor der türkischen Armee geflüchtet.

Vergangenes Jahr hatte Tatar in Nordzypern - damals noch als
Regierungschef - bereits entschieden, eine Strandpromenade in Varosha
wieder zu öffnen. Für die Republik Zypern war dies eine schwere
Provokation, die auch international scharf kritisiert wurde. Der nun
angekündigte Schritt geht aber deutlich weiter. Griechische Zyprer
könnten damit unter Druck gesetzt werden, entweder in ihre alten
Häuser einzuziehen, und damit unter türkisch-zyprischer Verwaltung zu
leben, oder sich eine Entschädigung auszahlen zu lassen.

Erdogan weihte am Dienstag per Videoschalte aus dem nordzyprischen
Lefkosa auch eine Moschee in Varosha ein. Er sprach sich bei seinem
zweitägigen Besuch auf dem Nordteil der Insel mehrmals für eine
Zwei-Staaten-Lösung aus und knüpfte daran auch weitere
Lösungsgespräche. «Wenn nicht akzeptiert wird, dass es zwei Völker

und zwei Staaten mit gleichberechtigtem Status gibt, kann kein
Vorankommen bei den Verhandlungen gewährleistet werden», sagte er.

Die Vereinten Nationen (UN) bemühen sich seit Jahrzehnten erfolglos
um eine Lösung des Zypernkonflikts. Ziel der UN ist, eine Föderation
zweier politisch gleichberechtigter Bundesländer zu bilden - ein
griechisch-zyprisches im Süden und ein türkisch-zyprisches im Norden.
Die Türkei ist dagegen. Die Bildung von zwei Staaten, wie Tatar und
Erdogan sie fordern, lehnt die EU dagegen ab. Zypern ist seit 2004
EU-Mitglied. EU-Regelwerk und EU-Recht gelten aber nur im
griechisch-zyprischen Süden.



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