Johnson fordert Pragmatismus von EU im Brexit-Streit über Nordirland

20.07.2021 19:59

London/Dublin (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson
fordert von der EU mehr Pragmatismus im Streit über die
Brexit-Regelungen für Nordirland. Das habe Johnson in einem
Telefongespräch mit dem irischen Regierungschef Michael Martin am
Dienstag deutlich gemacht, teilte der Regierungssitz Downing Street
mit. Das sogenannte Nordirland-Protokoll bringe «ernsthafte
Herausforderungen» mit sich, sagte Johnson nach der Mitteilung.

Am Mittwoch will die britische Regierung im Parlament in London ihre
Vorschläge für eine Lösung des Streits mit Brüssel vorlegen.
Berichten zufolge könnten dabei auch Drohungen erneuert werden, die
Vereinbarungen zu brechen.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene
Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts
folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz
und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird
mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen
Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen
Grenze zu dem Nachbarn.

Doch das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel
zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch
das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend
protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel
wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig
umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die
Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

Mehrere britische Supermärkte hatten erst am vergangenen Wochenende
beide Seiten zu einer Einigung aufgerufen. Ansonsten müsse mit
Engpässen und höheren Preisen bei Lebensmitteln in Nordirland
gerechnet werden, wenn eine Übergangsfrist Ende September ausläuft.
Befürchtet wird von britischer Seite auch, dass die Zuliefererketten
für Unternehmen in Nordirland zunehmend in die EU verlagert werden
könnten.



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